Ukraine: Polizei räumt Barrikaden

Von unserer Osteuropakorrespondentin Doris Heimann

Bereits am Nachmittag waren immer mehr Truppen des Innenministeriums und der Bereitschaftspolizei ins Stadtzentrum verlegt worden. Drei Metrostationen wurden geschlossen. Die Einsatzkräfte beendeten anschließend die Besetzung des Kiewer Rathauses. Etwa 400 Polizisten umstellten die Zeltstadt, die Anhänger der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz errichtet hatten. Das ukrainische Fernsehen zeigte Bilder von Beamten, die Zeltplanen und Gestänge zusammenlegten.

Außerdem zerstörte die Polizei die Barrikaden auf dem zentralen Boulevard Kreschtschatik und vertrieb die Oppositionellen, die hier in den vergangenen Tagen inoffizielle Checkpoints eingerichtet hatten. Nach und nach wurden die Demonstranten nicht nur aus dem Zentrum, sondern auch aus dem Regierungsviertel verdrängt. Die Polizeiaktion verlief friedlich. „Zurzeit wird kein Widerstand geleistet“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums um späten Nachmittag.

Die Oppositionsführer hatten die Demonstranten aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten. Maskierte Spezialeinsatzkräfte stürmten die Zentrale der oppositionellen Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Die Polizei sei mit Gewalt in den Parteisitz eingedrungen und habe Computer beschlagnahmt, meldete Parteisprecherin Marina Soroka über Facebook. Die Polizei bestätigte später, dass es eine Durchsuchung in Stab der Partei gegeben hat. Man habe dort gestohlene Computer gesucht.

Ähnliche Begründungen gibt es im postsowjetischen Raum häufig, wenn eine Organisation oder Partei für einige Zeit außer Gefecht gesetzt werden soll. In der Zentrale der pro-europäischen Partei „Udar“ (Schlag) des Boxweltmeisters Vitali Klitschko hieß es, dass die Lage ruhig sei, man habe aber aus Angst vor einer Erstürmung die meisten Mitarbeiter vorsichtshalber nach Hause geschickt. Parallel zu der Polizeiaktion signalisierte Präsident Janukowitsch Gesprächsbereitschaft.

Er will sich heute mit den Altpräsidenten der Ukraine sowie mit Vertretern der Opposition zu einem Runden Tisch zusammensetzen. Die drei ehemaligen Präsidenten des Landes, Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko hatten in einer gemeinsamen Erklärung das Anliegen der Demonstranten unterstützt. Die Massenproteste waren ausgebrochen, nachdem sich Janukowitsch plötzlich unter dem Druck Moskaus entschieden hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben.

Am Sonntag protestierten erneut mehrere Hunderttausend Menschen im Zentrum von Kiew gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch. Der Vorschlag zum Runden Tisch kam schließlich von Leonid Krawtschuk (79), der das Land von 1991 bis 1994 als erster Präsident nach der Unabhängigkeit führte. In einer ersten Erklärung nahm der Boxweltmeister Vitali Klitschko das Angebot im Namen aller Oppositionsführer an. Klitschko kündigte aber auch an, dass er bei den Gesprächen weiterhin auf einen Rücktritt der Regierung von Premier Nikolai Asarow bestehen will.