TTIP: Vorwärts gegen den Sündenbock USA
Von unseren Berliner Korrespondenten Jan Drebes und Birgit Marschall
Am heutigen Samstag machen sich in Berlin und anderen deutschen Städten wieder Hunderttausende auf den Weg, um gegen die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) der EU mit den USA zu protestieren. Kein außenpolitisches Thema hat seit dem Nato-Doppelbeschluss in den frühen 80er-Jahren so viele Menschen mobilisiert wie dieses. Dauer, Ausmaß und Radikalität der Proteste werfen die Frage auf, ob nicht auch Rechnungen beglichen werden sollen, für die TTIP nur eine willkommene Chiffre ist.
Umfragen zeigen, dass das Amerikabild außer in der Türkei nirgendwo schlechter ist als in Deutschland. Mit der größten Volkswirtschaft verbinden viele einen ungezügelten Kapitalismus, von dem aus Weltkonzerne über Wohl und Wehe der Menschheit, des Planeten entscheiden, ohne dass sich ihnen eine politische Macht noch entgegenstellen würde. „Zum Antiamerikanismus gesellt sich die Globalisierungskritik. TTIP wird als Symbol für den Siegeszug des Neoliberalismus gesehen. Und das verbinden viele wiederum mit den USA“, sagt Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. „Das ist vor allem die alte Anti-Globalisierungs-Bewegung, die jetzt gegen TTIP auf die Straße geht. Da schwingt auch eine Menge antiamerikanischer Ressentiments mit, aber die emotionale Motivation ist die Globalisierungskritik. Da sehen viele die Amerikaner als treibende Kraft“, sagt auch Axel Berger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn. Vergessen wird dabei gern, dass gerade Deutschland von der Globalisierung profitiert hat wie kein vergleichbares Land. Export-Vizeweltmeister kann man nicht sein, wenn man der Welt nur Gutes bringt.
„Die Vereinigten Staaten müssen hier die klassische Sündenbockfunktion übernehmen. Europa dagegen wird als Zivilmacht gesehen. Das ist ein Vorteil, denn so kann man als Europäer den USA die Drecksarbeit übertragen und es sich bequem machen“, analysiert Politologe Decker. „Gerade die Linke beschuldigt einseitig die USA für Globalisierungseffekte, dabei hat Europa genauso viel damit zu tun.“ Protestorganisationen wie Campact helfen und nutzen diese Stimmungsbilder für ihr florierendes Protestbusiness. Campact lebt davon, schnell und effektiv breite Bevölkerungsschichten mobilisieren zu können. Die deutsche Organisation hat sich eine Meinungsmacht erworben, der sich viele gerade im linksliberalen Milieu kaum entziehen können.
Der machtvolle und einhellige Protest gegen TTIP verstellt den Blick darauf, dass die USA in vielen Bereichen höhere Schutzstandards pflegen als die EU. Dies gilt nicht nur für Abgasnormen von Fahrzeugen, Arbeitsschutz oder Lebensmittelsicherheit. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller zählt auch die Medikamenten-, die Finanzmarkt- oder die Kinderspielzeugregulierungen auf, „die in den USA viel schärfer sind“. Mit dem VW-Skandal dürfte der Mythos vom guten europäischen Kapitalismus allerdings gebrochen sein. „Spätestens mit dem VW-Skandal ist klar: Es gibt nicht per se die guten Europäer und die bösen Amerikaner“, sagt DIE-Experte Berger. „Der Skandal bei Volkswagen räumt mit dem Mythos auf, dass in Europa alles besser und den USA alles schlechter wäre“, meint auch Müller.
Die EU-Kommission hat sich wegen des massiven Widerstands der Bevölkerung entschieden, kein TTIP zu unterzeichnen, das die umstrittenen Schiedsgerichte enthält – ein klarer Erfolg der Protestbewegung. Brüssel hat stattdessen einen internationalen Handelsgerichtshof vorgeschlagen. Von dem wollen aber die USA nichts wissen. Besser wäre: Gar kein neuer Gerichtsweg für Investoren durch TTIP. Die USA und die EU sollten auf ihre vorhandenen nationalen Gerichte vertrauen.
