Archivierter Artikel vom 26.05.2013, 16:31 Uhr

Steuerverschwendung: Kubicki fordert strafrechtliche Konsequenzen

Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendungen ausgesprochen. „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“, sagte Kubicki.

Symbol für Steuerverschwendung: Der Pannenflughafen in Berlin verschlingt laut "Spiegel Online" monatlich 20 Millionen.
Symbol für Steuerverschwendung: Der Pannenflughafen in Berlin verschlingt laut „Spiegel Online“ monatlich 20 Millionen.
Foto: DPA

„Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben.“ Kubicki unterstützt damit eine Forderung des Steuerzahlerbundes, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der Haushaltsuntreue ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Laut einer Umfrage unterstützen 89 Prozent der Bürger diese Forderung.

Die Debatte kommt neue Nahrung durch die Mehrkosten bei zwei Großprojekten: Der Berliner Großflughafen BER verschlingt laut Spiegel Online monatlich 20 Millionen Euro, obwohl die Arbeiten an dem seit Sommer 2012 fast zum Erliegen gekommen sind. Das Geld muss für Reinigung, Bewachung, Wartung, Instandhaltung und vor allem Energie aufgebracht werden.

Und die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ kostet Deutschland trotz des Ausstiegs aus dem umstrittenen Projekt laut „Bild am Sonntag“ bis Ende September monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung.

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