Spionage: Druck auf die USA wächst

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um ein Geheimdienstabkommen als Konsequenz aus der NSA-Affäre. „Die Gespräche werden fortgesetzt“, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.

Der künftige Unions-Obmann im geheim tagenden Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger, sagte, dass die Sicherheitsbehörden derzeit nicht weiter kämen. Jetzt müsse der Dialog auf politischer Ebene fortgeführt werden. Es müsse es eine Verständigung geben, dass Bürger nicht wahllos ausgespäht werden. Ohne eine Vereinbarung, dass die USA deutsches Recht auf deutschem Boden einhalten, mache ein Abkommen keinen Sinn.

Die führenden Vertreter der Großen Koalition sowie von Linksfraktion und Grünen reagierten auf Berichte von „Süddeutscher Zeitung“ und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern droht. Dass es kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten allerdings angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender Abhörmaßnahmen in Verruf. Sie hat jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört.

Die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden, sagte, dass die Beratungen der vergangenen Monate „zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten geführt“. habe. Es gebe von beiden Seiten die Zusage, die Kooperation zu stärken. Dabei würden auch der „Respekt für die Bürgerrechte und politischen Rechte, sowie das Interesse der jeweiligen Bürger am Schutz ihrer Privatsphäre“ berücksichtigt.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, falls es bei der flächendeckenden Überwachung bleibt, müsse auch über die Zukunft etwa des Swift-Abkommens zum Austausch von Bankdaten oder der „Safe Harbour“-Vereinbarung zur Übermittlung personenbezogener Daten durch europäische Unternehmen gesprochen werden.

Der Bundestag wird sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit dem Stand der Verhandlungen über Konsequenzen aus der NSA-Affäre befassen. Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Bundesregierung zeige sich „uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht“.