SPD: Bundeswehr soll keine Minderjährigen mehr rekrutieren
Die Bundeswehr hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 3000 minderjährige Soldaten rekrutiert. Allein im Jahr 2013 seien 1032 17-Jährige rekrutiert worden, bestätigte am Freitag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.Im Jahr zuvor seien es 1216, 2011 833 gewesen.
Und während das Ministerium und Ministerin Ursula von der Leyen die Praxis noch verteidigte, kam von der SPD die eindeutige Forderung nach dem Verzicht: Die SPD trete dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werde, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) und dazu gehöre auch der Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger. Nach dem Konzept der SPD sollte es nicht Soldaten erster und zweiter Klasse geben. „Alle Soldaten sollten vom ersten Tag an die gleichen Rechte und Pflichten haben, und das geht nur, wenn sie volljährig sind“, sagte Bartels.
Die Bundeswehr hatte mitgeteilt, dass es sich bei den Minderjährigen jeweils sowohl um freiwillig Wehrdienstleistende als auch um Zeitsoldaten handele. Allerdings könnten sie erst als Volljährige ohne Einschränkungen ihren Dienst versehen.
Das Verteidigungsministerium hatte die Praxis so verteidigt: „Sie werden an der Waffe ausgebildet, aber nicht an der Waffe eingesetzt“, sagte der Sprecher. An Auslandseinsätzen nähmen Jugendliche nicht teil. Zudem würden sie nur mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten eingestellt.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, teilte die Bundesregierung zudem mit: „Die Praxis der Bundeswehr steht im Einklang mit geltendem nationalen wie internationalem Recht.“ Zudem entspreche sie in vollem Umfang dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das die Beteiligung Minderjähriger an bewaffneten Konflikten ächte.
Darauf verwies auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Besuch eines Karriere-Centers der Bundeswehr in Hannover. „Wir wollen die besten jungen Frauen und Männer der jeweiligen Jahrgänge gewinnen“, sagte sie. „Wie in allen anderen Ausbildungsberufen auch können junge Menschen ab 17 bei uns anfangen.“
Kritik kam von der Linkspartei. „Deutschland reiht sich mit der Rekrutierung von Minderjährigen in eine Reihe von Ländern ein, die häufig Demokratie und Menschenrechte missachten“, kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert. „Den Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Kindersoldaten zu ächten, wird durch diese Doppelmoral ein Bärendienst erwiesen.“
Neben Deutschland rekrutieren in der EU unter anderem Frankreich und Österreich 17-Jährige für ihre Armeen. Auch in autoritär regierten Staaten wie China und Saudi-Arabien wird dies so gehandhabt. Unter anderem im Iran, in Pakistan und in Kanada ist der Dienst in den Streitkräften bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahres möglich.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gibt es diese Praxis in Deutschland bereits seit etlichen Jahren. Ein Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 bestehe nicht. Seit die Wehrpflicht in Deutschland durch Freiwilligendienste ersetzt wurde, bemüht sich die Bundeswehr jedoch verstärkt um Nachwuchs.
Seine Partei trete dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werde, und dazu gehöre auch der Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger. Nach dem Konzept der SPD sollte es nicht Soldaten erster und zweiter Klasse geben. „Alle Soldaten sollten vom ersten Tag an die gleichen Rechte und Pflichten haben, und das geht nur, wenn sie volljährig sind“, sagte Bartels. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor bestätigt, dass in den letzten drei Jahren mehr als 3000 Minderjährige rekrutiert worden waren. Vor ihrem 18. Geburtstag würden sie zwar an der Waffe ausgebildet, aber nicht mit der Waffe eingesetzt. Außerdem dürften Minderjährige nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen. (may/dpa)
