Archivierter Artikel vom 09.09.2014, 21:06 Uhr
Berlin

Soli weg – dafür Steuern rauf?

Der Solidaritätszuschlag, der Anfang der 90er-Jahre zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt wurde, wird in seiner jetzigen Form voraussichtlich nicht erhalten bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich in einer Runde mit Ländervertretern offen, den Soli abzuschaffen, dafür aber die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer zu erhöhen.

Lesezeit: 1 Minuten

Von unseren Korrespondenten Eva Quadbeck und Gregor Mayntz

Dies wurde in Regierungskreisen auf Bundes- und auf Länderebene bestätigt. Alle Seiten versicherten aber, dass bislang keine Entscheidung gefallen ist.

Der Soli bringt dem Bund derzeit jährlich 14 Milliarden Euro ein, nur ein Teil fließt noch in den Aufbau Ost. Bis 2019 sollen die Einnahmen nach Schätzungen auf 18 Milliarden Euro steigen. Derzeit zahlen Bürger einen Aufschlag von 5,5 Prozent auf Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Der Solidaritätszuschlag war als befristete Steuererhöhung angelegt, bis der Aufbau Ost geschafft ist.

Nach Informationen unserer Zeitung erwägt Schäuble nicht nur, den Soli abzuschaffen und die Einkommensteuer in gleichem Umfang zu erhöhen, sondern auch, die Bürger zu entlasten. Dies könnte durch einen Abbau der kalten Progression gelingen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer nach einer Gehaltserhöhung einen höheren Anteil an Steuern auf ihr Gehalt zahlen müssen. Durch eine allgemeine Absenkung der Steuersätze könnte man diesen Effekt ausgleichen.

Das Geschacher hat gerade erst begonnen

Das Geschacher um die Steuermilliarden hat erst begonnen. Sollte der Soli abgeschafft und durch eine höhere Einkommensteuer ersetzt werden, bekämen die Länder automatisch mehr Geld, da ihnen 42,5 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer zustehen. Schäuble mahnte im Bundestag: „Nur auf Mittel des Bundes zu schielen, greift zu kurz.“ Er betonte, es müsse um eine „sachgerechte Aufgabenzuordnung“ zwischen den staatlichen Ebenen gehen. Im Klartext: Die Länder sollen nur mehr Geld erhalten, wenn sie auch mehr Aufgaben finanzieren.

Doch die Länder trauen Schäuble nicht über den Weg. Laut NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) könnten sich Schäubles Verhandlungspartner „im Nachhinein die Augen reiben, weil sie feststellen, dass der Bundeshaushalt der einzige Gewinner dieser Operation ist“.