Archivierter Artikel vom 04.03.2015, 21:34 Uhr
Berlin

Soli: Eine Einigung rückt in weite Ferne

Sibyllinisch sprach CSU-Chef Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau von den „schönsten Terminen“, die er mit der Bundeskanzlerin habe. Das seien diejenigen, die nie bekannt würden, weil dabei das „wirklich Wichtige besprochen“ werde.

Baustelle Soli: Mit ihrer Einigung auf ein Abschmelzen des Soli ab dem Jahr 2020 haben Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer für neuen Streit mit der SPD und den Ländern in der Diskussion um die umstrittene Abgabe gesorgt.  Foto: dpa
Baustelle Soli: Mit ihrer Einigung auf ein Abschmelzen des Soli ab dem Jahr 2020 haben Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer für neuen Streit mit der SPD und den Ländern in der Diskussion um die umstrittene Abgabe gesorgt.
Foto: dpa

Von unsere Korrespondenten Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Warum er es dann vor Tausenden von CSU-Anhängern herausstellte, wird nun klarer: Er muss kurz zuvor die CDU-Chefin Angela Merkel davon überzeugt haben, die Schäuble-Scholz-Variante für die Zukunft des Solidaritätszuschlages aus dem Weg zu räumen. Ein unerwarteter Erfolg für den Bayern, dem es schwer gefallen sein dürfte, diesen nicht umgehend hinauszuposaunen.

Das besorgten nun möglicherweise andere. Denn was Seehofer und Merkel als neue Soli-Idee dem Koalitionspartner von der SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss vertraulich erzählten, kann keinen Sozialdemokraten ruhig schlafen lassen. Die hatten sich alle darauf eingestellt, dass bei den nun anstehenden Neuverhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich die Gedankenskizze von Hamburgs SPD-Regierungschef Olaf Scholz und CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Grundlage sein wird: Der Soli verschwindet als Begriff, wird aber faktisch in die Einkommensteuer eingearbeitet, wodurch die sprudelnden Zusatzmilliarden künftig auch den Ländern zukommen.

Also hätte Seehofers Bayern ebenfalls davon profitiert – im ersten Effekt. Doch die Einkommen in Bayern sind höher als im Osten, im Norden und im Westen, daher hätten die überproportionalen Mehreinnahmen im Freistaat auch dazu geführt, dass Bayern noch mehr in den Länderfinanzausgleich hätte zahlen müssen als bislang. Seehofer hat sich aber geschworen, keine neue Regelung zu unterschreiben, in der Bayern nicht spürbar entlastet wird. Das wäre bei einer Realisierung des Schäuble-Scholz-Entwurfes kaum möglich gewesen. Dennoch muss das Ringen Seehofers und Merkels zäh gewesen sein. Hatte sich doch die Kanzlerin mehrfach auch öffentlich festgelegt, dass die Einnahmen aus dem Soli auch über das Jahr 2019 hinaus unbedingt nötig seien, um die dringenden Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren zu können.

Zudem gibt es keinen Automatismus, dass der 2019 auslaufende Solidarpakt zwischen Bund und Ländern auch das Aus für den Solidarzuschlag bedeutet. Rechtlich nicht. Aber moralisch, wie FDP-Chef Christian Lindner erinnerte: „Es war das Versprechen der gesamten deutschen Politik, den Solidaritätszuschlag gekoppelt an den Aufbau Ost zu erheben.“

Dass sich Seehofer und Merkel gegen Schäuble durchgesetzt hatten und nun eine schrittweise Abschaffung der Abgabe nach dem Jahr 2020 als neues Modell verfolgen, erfuhr SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Vernehmen nach beim Koalitionsausschuss am Dienstag. In Unionskreisen wird gemutmaßt, dass Gabriels Umfeld diese neue Position als Nachricht an die Medien durchsteckte. Im Finanzministerium stieß die Marschrichtung der Unionsspitze auf wenig Begeisterung. Verlierer seien nun die Kommunen, die weniger Geld erhielten, hieß es.

Bund und Länder wollten eigentlich bis spätestens diesen Sommer eine Lösung finden, wie ihre Finanzbeziehungen neu geordnet werden könnten. Dieses Ziel erscheint nach dem Aus für das Schäuble-Scholz-Modell kaum noch erreichbar. Sollte eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr gelingen, schließt sich in dieser Wahlperiode das Zeitfenster für konstruktive Verhandlungen. Denn 2016 sind Wahlen in vier Flächenländern, 2017 wählen NRW und der Bund.