Schweiz: Rechtspopulisten spüren Rückenwind vor der Europawahl
„Phantastisch“, twitterte beispielsweise der niederländische Populist Geert Wilders. „Was die Schweizer können, das können wir auch.“ In Frankreich diktierte die Chefin des Front National, Marine Le Pen, in die Mikrofone: „Ich wünschte, wir würden den Schweizern folgen.“
„Natürlich werden die Populisten das Ergebnis überall aufgreifen“, prognostiziert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok. Die Stimmung, die die Schweizer möglicherweise ihre lange gewachsenen Beziehungen zur EU kosten könnte, ist verbreitet.
In der Radikalität unterschiedlich
Angaben der nationalen Statistikämter zufolge liegt die Angst vor Überfremdung in der Schweiz bei 23,3 Prozent, in Österreich bei knapp zwölf Prozent. Deutschland verzeichnet 8,2, Großbritannien 7,2 und Frankreich 5,9 Prozent. „Die Menschen wollen keine Multikulti-Gesellschaft, bei der sie zu Fremden im eigenen Land werden“, sagt der Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Kaum anders klang der Brite Nigel Farage, Chef der EU-kritischen UKIP-Partei, die im Mai möglicherweise sogar David Camerons Konservative überflügeln könnte: „Das sind wunderbare Neuigkeiten für die nationale Souveränität und für die Liebhaber der Freiheit in ganz Europa.“
Beobachter schätzen den Anteil der Mandate solcher Parteien und Gruppierungen, zu denen auch die deutsche AfD gezählt wird, auf rund 25 Prozent der insgesamt 751 Sitze in der künftigen Straßburger Abgeordnetenkammer. Das wäre viel, aber nicht genug, um das Ziel zu erreichen, das darin besteht, die EU zu verändern (Le Pen), aus der Gemeinschaft auszutreten (Wilders) oder die nationale Souveränität durchzusetzen (Farage). „Es ist schwer vorstellbar, dass diese rechtspopulistischen Parteien ihre Kräfte im Parlament bündeln können“, sagt Politikwissenschaftler Florian Hartleb von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
„Dafür sind sie zu zersplittert und zu unterschiedlich, auch in ihrer Radikalität.“ Das ist tatsächlich so: Weder die britischen EU-Gegner noch die AfD oder der Front National würden sich mit den Vertretern der griechischen „Goldenen Morgenröte“ in eine Fraktion setzen. Der hellenischen Gruppierung werden zwei Morde zur Last gelegt. Andererseits haben sich mit Wilders und Le Pen zwei besonders exponierte Figuren der rechten Szene zu einem Bündnis zusammengefunden, „um unsere Kräfte zu bündeln“, wie sie bei einem Treffen in Den Haag im November ankündigten. Seither blieb es allerdings still um diese „Koalition“. Weitere prominente Zugänge aus anderen Mitgliedstaaten gibt es nicht.
Dennoch schwant den EU-Vertretern in Brüssel, dass sie möglicherweise vor einem Wahlkampf stehen, in dem die europäische Zuwanderungspolitik zu einem zentralen Thema werden könnte – und zwar von allen Seiten. „Die einen werden uns fragen, wie wir den Zustrom stoppen können“, sagt ein ranghohes Mitglied des Europäischen Parlamentes, „die anderen wollen wissen, warum wir nicht mehr ins Land lassen, um Tragödien im Mittelmeer zu verhindern. Da brauchen wir gute Antworten.“
Wilders Vision für die Niederlande
Geert Wilders macht inzwischen keinen Hehl mehr daraus, dass er sich genau so die Zukunft der Niederlande vorstellt: keine Mitgliedsbeiträge, keine Milliardenzahlungen für rückständige Mitgliedstaaten, keine Sozialleistungen für EU-Bürger. Ähnliche Töne kommen aus Frankreich und Dänemark.
Zwar haben seit dem vergangenen Wochenende nahezu alle europäischen Unternehmens- und Arbeitgeberverbände pointierte Stellungnahmen zusammengetragen, die von ihren nationalen Mitgliedsverbänden unterstützt werden. Tenor: „Die Schweiz sendet ein bedenkliches Signal für die Freizügigkeit in Europa“, sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, Gerhard Hanke. Soll heißen: Die Wirtschaft braucht Zuwanderer, gut ausgebildete Facharbeiter und Akademiker. Auch wenn das stimmt, ist das Wasser auf die Mühlen derer, die vor Überfremdung warnen. Detelf Drewes
