Archivierter Artikel vom 06.01.2015, 18:14 Uhr
Berlin

Scharfe Kritik an Gabriel von TTIP-Beirat

Führende Gewerkschafter haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für seinen Kurs bei den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA scharf kritisiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel.
Foto: Rainer Jensen/Archiv – DPA

In einem im Dezember verschickten Brief zeigen sich unter anderem DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und IG Metall-Chef Detlef Wetzel irritiert, dass Gabriel den Eindruck erwecke, dass Deutschland zustimmen müsse, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollen. Sie gehören einem von Gabriel gegründeten Beirat an, der die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA begleitet und fordern eine Klarstellung.

„Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Das eigentlich schon fertig ausgehandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) und das seit 2013 verhandelte TTIP-Abkommen mit den USA sorgen unter anderem wegen möglicher Sonder-Schutzklauseln für Konzerne mit Klagemöglichkeiten von privaten Schiedsgerichten für Unmut – zudem gibt es Sorgen, dass bestimmte Umwelt- und Verbraucherstandards abgesenkt werden könnten. Auch aus der SPD gab es zuletzt Gegenwind für Gabriel, ein kleiner Parteitag soll bis Mitte des Jahres über die Abkommen beraten.