Archivierter Artikel vom 07.09.2013, 10:28 Uhr

RZ-Kommentar: NSA-Enthüllungen rühren an einer Schlüsselfrage der Demokratie

Die immer neuen Enthüllungen rund um die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ rühren an der Kernfrage des demokratischen Verständnisses.

Marcus Schwarze
Marcus Schwarze kommentiert.

Marcus Schwarze kommentiert

Darf der Staat sich schrankenlos in private Angelegenheiten seiner Bürger einmischen? Seit Freitag wissen wir: Er kann es, und er tut es. Und ob er es darf, interessiert ihn nicht. Zumindest jenseits des Atlantiks.

Der Staat namens USA geht in diesem Fall sogar so weit, Veröffentlichungen über diesen, sagen wir mal, diskussionswürdigen Sachverhalt verhindern zu wollen – keine Rede von der legendären „Bill of Rights“, dem US-amerikanischen Grundrechtekatalog, der in seinem ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten jegliche Einschränkung der Pressefreiheit verbietet. Aus Sicherheitsgründen, so wurde den enthüllenden Zeitungen „Guardian“ und „New York Times“ sowie dem renommierten Recherchebüro „ProPublica“ mitgeteilt, sollten die Beiträge nicht veröffentlicht werden. Es gebe eine Sorge, dass Zielpersonen zu stärkeren Verschlüsselungsmechanismen wechseln könnten. Die drei Medien veröffentlichten ihre Artikel dennoch. Sie ließen aber mit Rücksicht auf diese Sicherheitsgründe Details wie die Nennung von Skype oder des Verschlüsselungsprogramms PGP weg.

Mit ihrem Versuch, die Berichterstattung zu unterbinden, haben die Geheimdienste zwei Dinge eingestanden. Zum einen, dass sie tatsächlich in der Lage sind, mehrere bislang als sicher geltende Arten der Verschlüsselung zu umgehen. Das ist neu. Wer also per Skype mit seinem Enkel telefoniert, macht das ungefähr so vertraulich wie eine Kegelgruppe aus Büsum auf Reise im Großraumabteil eines ICE: Wer mithören will, wird das unauffällig können. Wobei auf einem anderen Blatt steht, warum sich Behörden dafür interessieren könnten.

Internet ist ein anderes geworden

Zum anderen beweisen die Geheimdienste, dass es ein paar besondere Arten der Verschlüsselung gibt, gegen die sie noch nichts oder nur mit besonders viel Aufwand etwas ausrichten können. Welche Verschlüsselungsmechanismen das im Einzelnen sind, wird die Fachwelt noch eine Weile beschäftigen. HTTPS, VPN, PGP – so lauten die Abkürzungen für verschiedene Verfahren der Absicherung einer Internetverbindung oder gespeicherter Daten. Für den Laien, der diese Begriffe vielleicht das erste Mal hört, kann zunächst nur eines klar werden: Das Internet ist seit Donnerstagabend, 5. September 2013, ein anderes geworden. Es wird zusehends ein Netz ohne Vertrauen.

Der Laie kann seit den neuen Berichten nicht mehr darauf vertrauen, dass eine im Internetbrowser als HTTPS gekennzeichnete Verbindung zu seiner Bank wirklich zu 100 Prozent abgesichert ist. Er kann auch nicht mehr sicher sein, dass eine VPN-Verbindung vom heimischen Laptop zum Arbeitgeber in der Firma nicht doch durch eine ausleitende Zwischenstation irgendwo im Netz angezapft wird. Und er kann sich nicht sicher sein, dass vermeintlich geschützte Informationen wie etwa ein Arbeitszeugnis oder Versicherungsunterlagen auf dem Server seines Anwalts absolut integer im Sinne von unmanipuliert sind.

Mindestens im Nachhinein sind die Datenbewegungen mitschneidbar und damit auch nachträglich auslesbar, wenn nicht gar veränderbar. Dabei hat das Recht auf die Integrität von Computernetzwerken in Deutschland einen so hohen Stellenwert, dass es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zugeordnet wird. Es gibt einen Richtervorbehalt dafür, ähnlich wie bei der Unverletzlichkeit der Wohnung. Nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen mit höheren Gefahren darf davon abgewichen werden.

Diskussion fängt gerade erst an

In einer Demokratie gibt es dafür Kontrolle: Wenn schon nicht ein Richter vorher die Eingriffe kontrolliert, müssen zumindest vertrauenswürdige Vertreter der Bürger, zum Beispiel Parlamentarier, die Dienste streng kontrollieren. Die aber werden mit seitenweise geschwärzten Dokumenten abgefertigt und erklären dann auch noch die Diskussion für beendet. Sie fängt gerade erst an.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, man habe ja eigentlich nichts Wichtiges an Daten, nach dem Motto: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ So lautet ein geflügeltes Wort. Menschen verhalten sich anders, wenn sie sich beobachtet fühlen. Sie entfalten sich nicht wirklich frei. Und wenn schon nicht aus Sorge vor der eigenen Privatheit, sollte uns doch die Sorge vor der Privatheit von Schutzbefohlenen und Opfern anderer Umstände davor bewahren, Privatheit mit einem Schulterzucken aufzugeben. Ließen wir dies zu, wären auch der Manipulation durch staatliche Stellen Tür und Tor geöffnet, ohne Kontrolle. Etwas anderes und überhaupt nicht vergleichbar ist, was wir selbst von uns in den Netzen freigeben.

Die jetzigen Enthüllungen haben keineswegs gezeigt, dass die US-Behörden sämtlichen Datenverkehr entschlüsseln. Sie haben nur gezeigt, dass sie es können. Sie zeigen aber auch, dass sie es gern geheim halten möchten, unter welchen Umständen die ja durchaus sinnvoll erscheinende Arbeit der Terrorismusbekämpfung kontrolliert werden könnte. Das erregt Misstrauen. Es ist ein Misstrauen, das wenig dadurch vermindert wird, dass die USA eben in den USA ihre Dinge machen und die deutschen Behörden hierzulande. Die Komplexität der Vernetzung im Internet ist so immens, dass sich keine E-Mail und keine Internetseite aus nur einem Server eines Landes bedient. Das Problem lässt sich nur global lösen. Die Kernfrage ist, ob zuvorderst der Staat seinen Bürgern vertrauen sollte oder umgekehrt der Bürger seinem Staat. Ohne eine Angleichung des Verständnisses von Staat werden Europäer und Amerikaner das Problem nicht lösen, und ohne Kompromisse wird es auch nicht gehen.

E-Mail: marcus.schwarze@rhein-zeitung.net