Archivierter Artikel vom 15.01.2014, 06:00 Uhr

RZ-Kommentar: Es wird Zeit für ein zweites, sicher verschlüsseltes Internet

Es ist beschämend, dass das „No-Spy-Abkommen“ zwischen Deutschland und den USA aufgrund des Widerstands der Amerikaner zu scheitern droht. Im Grunde betrifft dieser Vorgang jedermann in Deutschland.

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Marcus Schwarze
Marcus Schwarze kommentiert.

Unser Digitalchef Marcus Schwarze kommentiert.

Denn eigentlich sollte das Abkommen eine von allen Regeln entfesselte Überwachungsmaschinerie und eine Spionage eindämmen, die in den vergangenen Jahren wegen des Internets nie erahnte Ausmaße angenommen hat. Doch nun zeigen die Amerikaner den Deutschen, man muss das so hart sagen, den Stinkefinger.

Unter anderem von Koblenz aus haben US-amerikanische Geheimdienste in den vergangenen Jahrzehnten die Bundesrepublik überwacht. Egal ob es sich dabei um das Telefonat mit der Tante, den Brief an den Rechtsanwalt oder die E-Mail an die Zeitung handelte, stets konnten und können noch heute US-amerikanische Geheimdienste mithören, mitlesen, mitschneiden. Das galt bis vor Kurzem auch für die Bundeskanzlerin. Auch ihr Handy wurde vom amerikanischen Geheimdienst abgehört. Die Empörung darüber, als das bekannt wurde, war so groß, dass Angela Merkel dem US-Präsidenten am Telefon die Leviten las und, wie von amerikanischer Seite verbreitet wurde, die NSA mit der Stasi verglich, dem Geheimdienst der DDR. Was für ein Vorgang.

Nicht nur hier hat sich die Kanzlerin getäuscht. Es ist noch schlimmer. Die Akten der Staatssicherheit der DDR umfassten gerade einmal 200 Aktenkilometer. Damit wäre die Festung Ehrenbreitstein nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Würde man die von der NSA erfassten Daten ausdrucken, in Akten und Schränken unterbringen, so kämen 42 Billionen Aktenschränke zusammen. Zum Aufstellen bräuchte man eine Fläche größer als Europa.


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)

In Rechenzentren freilich schrumpfen solche unvorstellbaren Datenmassen auf wenige tausend Server. Ebenso schrumpft die nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsene Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern. „Germany“ gehört aus Sicht der Amerikaner eben nicht zu den „Five Eyes“, einem exklusiven Klub von Ländern, deren Geheimdienste sich gegenseitig in die Karten gucken und respektieren.

Das müssen wir auch nicht. Wer heute einen abschließbaren Reisekoffer in den USA kauft, wird mit einem Zettel darauf hingewiesen, dass Zollbehörden schon vor Verkauf einen Generalschlüssel überlassen bekommen haben. Nichts anderes passiert zurzeit im Internet. Die Amerikaner haben einen Generalschlüssel und beharren darauf, dass das so bleibt.

Die Lösung kann nur sein, künftig Koffer aus eigener Herstellung zu kaufen; im übertragenen Sinne: ein zweites Internet zu begründen. Mit Hilfe moderner Verschlüsselungstechnik ist so etwas durchaus machbar, ohne neue Leitungen verlegen zu müssen. Dazu müsste man allerdings mit Selbstbewusstsein und Know-how einen europäischen Konsens über Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft herstellen. Bei dieser Aufgabe, einer Aufgabe der Politik, stehen wir noch ganz am Anfang.

E-Mail: marcus.schwarze@rhein-zeitung.net