RZ-Kommentar: Entlarvend später Protest der Bundesregierung in der NSA-Affäre
Es kommentiert Johannes Bebermeier
Der schadenfrohe Verweis darauf trifft den zentralen Punkt. Es ist entlarvend und fahrlässig, dass die Bundesregierung die Ausspähaffäre erst jetzt ernst nimmt.
Ohne Frage: Dass die USA offenbar nicht nur ihre Feinde, sondern auch befreundete Regierungen ausspionieren, verschafft der Affäre neue Dringlichkeit. Doch ohne Vorwarnung kommt selbst diese Erkenntnis nicht. Schon länger ist bekannt, dass die NSA wohl die Vertretung der Europäischen Union in Washington und verschiedene europäische Botschaften abhörte. Und auch die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, sowie der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sollen von der NSA überwacht worden sein. All das nahm die Bundesregierung bisher eher zur Kenntnis, als dass sie es nachdrücklich kritisiert hätte. Dabei sind es eben nicht nur diese prominenten Beispiele, die nach einer viel ernsthafteren Reaktion der Bundesregierung verlangen. Reicht es nicht, dass die NSA offenbar Zugriff auf die E-Mails Millionen Deutscher hat? Statt dem ernsthaft nachzugehen, brach Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit viel Pomp zu einer „Aufklärungsreise“ in die USA auf und verkündete anschließend: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erklärte die NSA-Affäre gleich ganz für beendet. Mit diesen Äußerungen gaben beide schon damals keine gute Figur ab. Spätestens mit den neuen Vorwürfen stellt sich nun die Frage, ob sie ihrer Verantwortung gerecht geworden sind.
Auch die USA müssten sich nun ernsthaft fragen, welchen Wert für die Terrorabwehr es hat, die Kommunikation der Bundeskanzlerin abzufischen. Denn mit diesem Argument haben die US-Amerikaner bisher den Teil des Spähprogramms begründet, den sie eingeräumt haben. Der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama ist bisher nicht als oberster Aufklärer aufgefallen. Die neuen Vorwürfe bieten nun die Chance, dass die NSA-Affäre endlich Veränderungen anstößt – auch durch Druck Deutschlands. Dafür ist es längst an der Zeit.
