RZ-Kommentar: Eine umfassende Pflegereform ist für eine Große Koalition Pflicht
Christian Kunst kommentiert
„Wir brauchen mehr Pflegepersonal, weil die Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung brauchen“, sagte Steinbrück damals. Bekanntlich scheiterte der SPD-Mann bei der Bundestagswahl kolossal. Und genauso schnell wie von ihrem einstigen Hoffnungsträger scheint sich die SPD auch von seinen vollmundigen Wahlversprechen zu verabschieden. Jedenfalls war bislang wenig von den zusätzlichen Pflegekräften zu hören, obwohl Steinbrück selbst noch an der großen Runde der Koalitionsverhandlungen teilnimmt.
Dabei zeigt der Warnruf des Pflegeratchefs Andreas Westerfellhaus, wie dramatisch die Lage ist. Er spricht von einem wahren Exodus von Pflegekräften. Kein Wunder, wenn man bedenkt, wie wenig Geld Pfleger verdienen für eine Arbeit, die sie oft mehr als überfordert, die aber immer wichtiger in einer alternden Gesellschaft wird. Die Folge: Im Durchschnitt erreichen Altenpfleger 8,4 Berufsjahre, Krankenpfleger 7,5 Jahre. Das sind erschreckende und zugleich entlarvende Zahlen. So nötig es auch wäre, die Bezahlung zu verbessern – das ist schwierig. An den Arbeitsbedingungen ließe sich aber durch die Einstellung neuer Pfleger kurzfristig durchaus etwas ändern. Das würde natürlich erfordern, dass mehr Geld ins System fließt. Angesichts gut gefüllter Sozialkassen, insbesondere im Gesundheitsfonds, dürfte dies jedoch möglich sein. Und was die Altenpflege angeht, hatte Steinbrück ins Gespräch gebracht, den Pflegebeitrag zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Fachkräfte um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das wäre ein durchaus überlegenswerter Schritt.
Sosehr die Politiker der möglichen Großen Koalition davor zurückschrecken mögen – dem Bürger wäre eine solche Beitragserhöhung sicher zu vermitteln. Viele Menschen wissen längst, dass eine alternde Gesellschaft höhere Sozialbeiträge zur Folge haben wird. Warum damit also nicht jetzt beginnen, um frühzeitig gegenzusteuern? Es wäre die Pflicht einer Großen Koalition, solche grundlegenden Reformen in die Wege zu leiten. Rheinland-Pfalz sollte übrigens ein vordringliches Interesse daran haben, dem Exodus der Pflegekräfte Einhalt zu gebieten. Denn unlängst hat die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers vorgerechnet, dass im Jahr 2030 jede zweite Altenpflegerstelle im Land unbesetzt bleibt, wenn sich bei der Bezahlung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nichts ändert. Und selbst wenn hier etwas geschieht, bliebe noch jede vierte Stelle vakant. Es ist also höchste Zeit zu handeln.
