RZ-INTERVIEW mit Andrea Nahles: Rot-Grün muss erkämpft werden

Berlin. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die dortige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neuer Star der SPD und in Umfragen beliebter als Kanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will trotzdem an der bisherigen Strategie zur Kanzlerkandidatur festhalten. Das Interview mit der Sozialdemokratin aus der Eifel über Frauen in ihrer Partei, die nagende K-Frage und mögliche Koalitionen.

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Berlin. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die dortige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neuer Star der SPD und in Umfragen beliebter als Kanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will trotzdem an der bisherigen Strategie zur Kanzlerkandidatur festhalten.

Das Interview mit der Sozialdemokratin aus der Eifel über Frauen in ihrer Partei, die nagende K-Frage und mögliche Koalitionen:

  • Parteichef Sigmar Gabriel hat sich jüngst mit den sozialdemokratischen Frauen angelegt und deren verstaubte Strukturen kritisiert. Ist zwischen ihm und den Frauen jetzt auf ewig das Tischtuch zerschnitten?

Nein. Ich habe mit einigen Frauen danach gesprochen. Das Ganze ist eine Nachwehe der Strukturdebatte rund um die Parteireform der SPD im vergangenen Jahr. Das würde ich nicht überbewerten.

  • Hat Sigmar Gabriel denn recht mit seiner Kritik?

Man muss in einer Partei auch kritisch miteinander reden können. Genau das haben Sigmar Gabriel und die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen getan. Für uns ist wichtig, dass Frauen klare Unterstützung bei der nächsten Wahlkampagne erfahren. Wir haben uns verpflichtet, dass wir zum Beispiel Direktkandidatinnen stärker fördern. Das ist doch die entscheidende Botschaft: Wir wollen zusammen mit den Frauen frauenpolitische Akzente setzen. Dass wir noch nicht zufrieden sind, wenn es um Chancengleichheit in der Politik geht, das eint uns.

  • Auch mit dem zweiten möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren die Frauen nicht so glücklich, weil er sich mit Thilo Sarrazin in einer Talkshow auseinandersetzte. Wie haben Sie das wahrgenommen?

Peer Steinbrück hat zu Sarrazin gesagt, was zu sagen war. Wir sollten jetzt nicht weiter die offensichtlich auf eine hohe Auflage zielende PR-Kampagne von Herrn Sarrazin befeuern.

  • Hannelore Kraft ist inzwischen beliebter als die Kanzlerin. Wirkt die NRW-Wahl noch immer nach?

Die NRW-Wahl gibt uns noch immer viel Selbstbewusstsein. Es ist etwas in Bewegung geraten. Das Ergebnis setzt Frau Merkel auch auf Bundesebene zu. Unsere eigenen Leute sind beflügelt von NRW. Das zeigt doch, dass es in den vergangenen zwei Jahren gelungen ist, die SPD wieder zu Geschlossenheit zu führen. Wir haben jetzt auch eine gestärkte Rolle im Bundesrat.

  • Wäre Hannelore Kraft dann nicht die richtige Kandidatin, um Angela Merkel herauszufordern?

Hannelore Kraft hat klar gesagt, dass sie nach der Wahl nicht plötzlich etwas anderes macht, als in NRW zu regieren. Das war auch ihr entscheidender Vorteil gegenüber dem CDU-Herausforderer Norbert Röttgen, der seine Rückfahrkarte nach Berlin immer in der Tasche behalten hat. Hannelore Kraft hat stattdessen gesagt, dass sie bleibt und ihre ganze Kraft für NRW einsetzt. Das wird sie nun auch tun.

  • War es angesichts ihrer Beliebtheit nicht ein Fehler, eine Kandidatur komplett auszuschließen?

Nein. Beliebt ist sie ja, weil sie authentisch ist und zu dem steht, was sie sagt. Sie ist natürlich auch zupackend und kompetent. Wir freuen uns darüber, dass wir so viele gute Spitzenpolitiker haben. Das sind neben Hannelore Kraft eben noch eine ganze Reihe anderer. Ich freue mich besonders, dass wir mit Hannelore Kraft auch eine mächtige Frau dabeihaben. Sie hat unterstrichen, dass sie nicht kandidieren will. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sie das auch ernst meint. Und die Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, entscheiden wir ohnehin erst Anfang 2013.

  • Dann reden wir über Koalitionen. Was sind denn überhaupt die Machtoptionen der SPD im Bund?

Wir setzen auf Rot-Grün, weil wir glauben, dass wir ein solches Bündnis erreichen können. Unser Ziel ist es, stärkste Partei zu werden und dann eine Bundesregierung anzuführen. Wir wollen Kanzler. Wir wollen zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande die Zukunft Europas gestalten. Die Schnittmenge ist mit den Grünen am größten. Linkspartei und FDP kämpfen auf Bundesebene weiter ums Überleben, und bei den Piraten ist noch völlig offen, ob sie koalitionsfähig sind. Wir haben also durchaus die Chance, Rot-Grün zu erkämpfen. Das ist und bleibt unser politisches Ziel.

  • In den vergangenen Wochen wurde auch eine Ampel-Koalition, also Rot-Grün-Gelb, als ernsthafte Option diskutiert.

Worauf würde sich ein solches Bündnis denn stützen? Ich sehe da bisher keine gemeinsamen politischen Inhalte mit der FDP. Von sozialliberaler Politik kann ich nichts erkennen. Die FDP versucht doch im Augenblick, Stimmen bei der Union abzuwerben.

  • Sie werden aber auch Stimmen aus der bürgerlichen Mitte brauchen. Ist da ein Lagerwahlkampf für Rot-Grün der richtige Weg?

Wir sind doch auch in zentralen Fragen klar eine Alternative zur Union. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren wir offenbar für Union-Stammwähler interessant. In NRW hat die CDU beispielsweise bei den Katholiken 10 Prozent verloren, 6 Prozent haben stattdessen SPD gewählt. Wir sind Anlaufstelle für enttäuschte CDU-Wähler. Man muss keine Sorge haben, dass die SPD die Mitte preisgibt.

  • Wäre die Linke ohne Oskar Lafontaine jetzt wieder ein Partner für ein rot-rot-grünes Bündnis?

Oskar Lafontaine hat ganz viel Porzellan zerschlagen in der Linkspartei. Eine Richtungsentscheidung muss sein Rückzug aber noch nicht sein. Er hat in den vergangenen beiden Jahren hinter den Kulissen die Strippen gezogen und die Linkspartei auf Antikurs gehalten. Daher bleibt es unser Ziel, die Linke aus den Parlamenten zu drängen, um klare Mehrheiten für eine rot-grüne Regierung zu bekommen. Es kann gut sein, dass Lafontaines Rückzug uns diesem Ziel näherbringt. Warten wir es ab.

Das Gespräch führte Rena Lehmann