Berlin

Rüstungsvorhaben: Stopp bei Sturmgewehr setzt Ministerin unter Druck

Das zweite gestoppte Rüstungsverfahren binnen weniger Wochen hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck gesetzt, nun auch personelle Konsequenzen in Erwägung zu ziehen.

Gregor MayntzLesezeit: 2 Minuten

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Foto: dpa

Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Rückzieher beim Kauf eines neuen Transporthubschraubers nun auch die Vergabe des Auftrags für das neue Sturmgewehr an die Thüringer Firma Haenel zurückgezogen. „Dafür, dass die Auswahl eines angeblich marktverfügbaren Sturmgewehrs mehr als vier Jahre gedauert hat, ist das schon ein ziemliches Desaster“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dazu.

Schon die Entscheidung für Haenel war in der Branche als Überraschung aufgenommen worden. Es gab Verwunderung zum einen darüber, dass der Betrieb in der Lage sein soll, die 120.000 Waffen binnen sieben Jahren produzieren und liefern zu können.

Zum anderen hatte die Zugehörigkeit der Firma zu einer Holding der Vereinigten Arabischen Emirate aufhorchen lassen. Nun kommt, wie aus einer internen Unterrichtung des Ministeriums an den Bundestag hervorgeht, der Verdacht hinzu, es könnte eine Patentrechtsverletzung im Spiel sein – ausgerechnet zulasten der im Vergabeverfahren unterlegenen Firma Heckler & Koch.

Die schwäbische Waffenschmiede war eigentlich als Favorit gehandelt worden. Schließlich ist sie seit Jahrzehnten Ausrüster der Bundeswehr und Lieferant des aktuellen Sturmgewehrs G36. Dieses war allerdings in die Schlagzeilen geraten, weil die Schusspräzision bei langem, intensivem Gebrauch unter großer Hitze nachlässt. Viele Soldaten schätzen die Waffe jedoch nach wie vor und halten die Testergebnisse für praxisfremd.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dürfe sich nicht hinter angeblich „unklaren Verantwortlichkeiten“ verstecken, meinte Lindner. „Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion.

Auch FDP-Bundeswehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bleibt „angesichts eines solchen Desasters die Spucke weg“. Es müsse nun genau hingeschaut werden, wer im Ministerium und im für die Beschaffung zuständigen Bundesamt verantwortlich ist und wie dieser „dilettantische Fehler“ passieren konnte.

Die Liberalen hatten ohnehin bezweifelt, dass das G36 ersetzt werden muss. Betroffen seien einmal mehr die Soldaten, die auf neue Gewehre nun wohl lange warten müssten. „Wir erwarten eine klare Ansage der Ministerin, wie es mit dem Verfahren weitergehen soll“, so Strack-Zimmermann.

Heckler & Koch hatte gegen die Vergabe eine Rüge eingelegt und begrüßte – wenig überraschend – die Kehrtwende des Ministeriums: „Heckler & Koch ist dem Verteidigungsministerium ausgesprochen dankbar, die Vergabeentscheidung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Rügepunkte noch einmal überprüfen zu wollen.“