Archivierter Artikel vom 14.02.2015, 05:00 Uhr
Moskau/Kiew

Putin als „Sieger“ – wohin steuert die Ukraine?

Neue blutige Kämpfe und Granatenhagel im Kriegsgebiet Donbass drohen die Hoffnungen auf eine mühsam ausgehandelte Feuerpause in der Ukraine zu ersticken. Zwar spricht nach der nächtlichen Marathonsitzung mit Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk viel dafür, dass eine Feuerpause in Kraft tritt. Aber sicher ist nicht, ob es wirklich dazu kommt – und wie lange sie hält.

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PetroPoroschenko
PetroPoroschenko
Foto: dpa

Von Wolfgang Jung und Ulf Mauder

Unklare Befehlsketten bei beiden Konfliktparteien können die neuerliche Friedenserklärung jederzeit platzen lassen. Das in Minsk von Merkel, Putin, Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande zwar nicht unterschriebene, aber gutgeheißene Papier „Minsk-II“ und eine Friedenserklärung seien vor allem für die Europäer und Russland von Vorteil, hieß es mehrheitlich in Kommentaren. Für die Ukraine sei es aber ein Missgriff. Merkel habe auch mit ihrer US-Reise und der Bitte, auf Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten, einen großen Krieg in Europa verhindert.

Für die Ukraine gehe es nur um die Wahl zwischen einem „schlechten Frieden“ und Krieg, meint der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. „Die Minsker Waffenruhe wird die Konfrontation nicht beenden, sondern eher anerkennen.“ Ukrainische und russische Medien sind sich einig, dass es keine Garantie gibt, dass eine Eskalation abgewendet ist. Viele Beobachter sehen sie eher als Gelegenheit zum Durchatmen. Vor allem auf Poroschenko bleibt der innenpolitische Druck groß, den Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen. Dass er sich in Minsk zu einer „friedlichen Lösung“ verpflichtet und den Separatisten viele Zugeständnisse gemacht hat, brachte ihm erwartungsgemäß Kritik ein.

Russland bezweifelt seit Langem, dass Poroschenko tatsächlich Macht hat über alle Sicherheitsstrukturen. Sogar die ukrainischen Medien sehen eher Putin als „Sieger“ von Minsk. „Faktisch stimmen die neuen Vereinbarungen mit Putins Forderungen überein“, schreibt etwa die Kiewer Zeitung „Den“. Der Konflikt gilt nun als eingefroren.