Nina Kugler zu längeren Wahlperioden: Ein völlig falsches Signal
Der Vorschlag ist nicht neu. Schon 2009 schlug der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen. 2015 dann wollte auch der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Wahlperiode des Parlaments verlängern. Nun sind sich allem Anschein nach alle im Parlament vertretenen Fraktionen einig: Fünf Jahre Bundestag sind effektiver als vier.
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Das mag stimmen. Und ja: Mit Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen gehen schnell einige Monate für echte politische Arbeit verloren. Auch richtig ist, dass alle deutschen Landesparlamente außer der Bremische Bürgerschaft auf fünf anstatt vier Jahre gewählt werden.