Archivierter Artikel vom 01.04.2014, 18:57 Uhr

Neues Ministerium: Auf der Krim regiert nun Russland

Moskau – Im Eiltempo treibt der Kreml den politischen und administrativen Anschluss der Krim an die Zentralmacht voran. Der Putin-Intimus und Vizepremier Dmitri Kosak, zuständig für die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele in Sotschi, soll den Aufbau der Halbinsel koordinieren. Außerdem richtet Moskau ein eigenes Krim-Ministerium ein.

Der russische Premierminister Dimitri Medwedew hat Anfang der Woche fast sein komplettes Kabinett mit auf die Krim gebracht – und verkündete dort die Gründung eines eigenen russischen Krim-Ministeriums. Auf dem Foto ist er bei seinem Besuch eines Heldendenkmals in Sewastopol zu sehen.  Foto: dpa
Der russische Premierminister Dimitri Medwedew hat Anfang der Woche fast sein komplettes Kabinett mit auf die Krim gebracht – und verkündete dort die Gründung eines eigenen russischen Krim-Ministeriums. Auf dem Foto ist er bei seinem Besuch eines Heldendenkmals in Sewastopol zu sehen.
Foto: dpa

Von unserer Moskauer Korrespondentin Doris Heimann

Als Regierungschef Dmitri Medwedew Anfang der Woche auf die Krim reiste, verwandelte er den Besuch praktisch in eine externe Kabinettssitzung. Denn Medwedew brachte fast die gesamte russische Regierung mit nach Simferopol. Er verkündete die Gründung eines neuen „Ministeriums für die Angelegenheiten der Krim“ und ernannte auch gleich den neuen Ressortchef: Oleg Saweljow, bislang Vizewirtschaftsminister.

An die russische Machtvertikale werden sich die Einwohner auf der Krim noch gewöhnen müssen. Saweljow verkündete, er werde sowohl ein Büro in Moskau als auch eines in Simferopol einrichten. Das bedeutet auch, dass die Organe der örtlichen Selbstverwaltung weitgehend entmachtet werden. Medwedew kündigte an, man wolle auf der Krim eine Sonderwirtschaftszone einrichten. Unternehmen sollen in der Übergangsphase maßgebliche Steuernachlässe bekommen, wenn sie auf der Halbinsel investieren. Die Krim zählte bislang zu den ärmsten Regionen der Ukraine. Das liegt daran, dass das touristische Potenzial der Region zu wenig genutzt wurde.

Medwedew versprach nun, die russische Regierung werde Flüge von russischen Städten nach Simferopol subventionieren, damit mehr Russen auf der Krim Urlaub machen. Der Ticketpreis soll auf umgerechnet rund 160 Euro gesenkt werden, „vielleicht sogar weniger“, sagte Medwedew. Die Beschäftigten russischer Behörden sind angehalten, einen „patriotischen Urlaub“ auf der Krim zu verbringen. Die Abgeordneten der Kremlpartei „Geeintes Russland“ wollen sich sogar dazu verpflichten, mindestens eine Woche ihres Sommerurlaubs dort zu buchen.

Bereits zum 1. September dieses Jahres, wenn in Russland das neue Schuljahr beginnt und die Universitäten nach dem Sommer ihren Betrieb wieder aufnehmen, soll das Ausbildungssystem der Krim umgestellt werden. Die Abiturienten, die sich derzeit auf die Reifeprüfung vorbereiten, sollen noch das ukrainische Abitur ablegen. Sie können aber parallel bereits das russische „Einheitliche staatliche Examen“ JeGE absolvieren. Die Beamten soll das Moskauer Landwirtschaftsministerium ausbilden. Mit Wasser soll die Halbinsel aus Südrussland versorgt werden. Dazu müsste eine Unterwasserpipeline durch die Meerenge von Kertsch gelegt werden.

Das alles wirkt sehr entschlossen, doch Kremlinsider beklagen das „Chaos“ und den Mangel an Koordination bei den Entwicklungsplänen für die Krim.