Netanjahu siegt – und hinterlässt einen Scherbenhaufen
Von Sara Lemel
Erstmals seit einer versöhnlichen Rede 2009 ist Netanjahu vor der Wahl offiziell von der Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates abgerückt. Arabische Israelis brandmarkte er faktisch als Feinde, indem er am Wahltag davor warnte, dass sie „in Massen“ zu den Wahllokalen strömten – um ihr demokratisches Grundrecht auszuüben. Zudem machte er sich typische Feindbilder der israelischen Rechten zunutze: Linksorientierte Organisationen und ausländische Regierungen würden die Araber in Israel gezielt mit Riesensummen unterstützen.
Den Frieden der Taktik geopfert?
„Netanjahu musste die Zweistaaten-Lösung opfern, um zu gewinnen“, sagt der Politikexperte Hugh Lovatt von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. „Er hat seine Außenpolitik für einen kurzfristigen innenpolitischen Gewinn aufgegeben.“ Nach Ansicht der US-Politikwissenschaftlerin Lisa Goldman von der New America Foundation wird sich die US-Regierung mit einer neuen Netanjahu-Regierung kaum um eine Wiederbelebung der vor fast einem Jahr gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern bemühen. „Sie werden das Thema nicht anfassen. Ich denke, am Status quo wird sich nichts ändern.“
US-Präsident Barack Obama hat Netanjahu mit seiner umstrittenen Rede vor dem Kongress in Washington und seiner aggressiven Kampagne gegen eine Einigung im Atomstreit mit Teheran nachhaltig verprellt. Der Streit könnte im Falle eines Abkommens mit dem Iran noch weiter eskalieren.
Wenn der 65-jährige Chef der rechtsorientierten Likud-Partei eine Koalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien eingeht, ist mit einer weiteren internationalen Isolation Israels zu rechnen. Denn ohne gemäßigte Koalitionspartner wie Isaac Herzog und Zipi Livni vom Mitte-Links-Bündnis fehlt Netanjahu das Feigenblatt.
Herzog sagte, dass seine Partei weiter eine „Alternative“ zum rechten Lager darstellen wird – das klingt nicht nach dem Einstieg in eine Große Koalition. Chagit Ofran von der Friedensorganisation Peace Now warnte, Israels Linke dürfe keinesfalls Teil einer „rassistischen Regierung“ werden. Sie müsse vielmehr „die große Enttäuschung nutzen, um ein starkes und kämpferisches Lager aufzubauen, das die Regierung ablösen und Israel neue Hoffnung bringen kann“. „Ab in die Opposition“, sagte Ofran.
Keine Versöhnung, fürchtet die Expertin
Die israelische Politikexpertin Eatta Prince-Gibson rechnet mit der Bildung einer „nationalistischen und konfrontativen Regierung in Jerusalem“. Angesichts der Spaltung innerhalb der israelischen Gesellschaft und der vielen sozialen Probleme, die Netanjahu auf Dauer nicht ignorieren könne, erwarte sie jedoch nicht, dass er seine Amtszeit zu Ende bringen kann. „Ich glaube nicht, dass er eine Versöhnung mit Washington oder Europa schafft – vor allem jetzt, wo Netanjahu Nein zu einer Zweistaaten-Lösung sagt.“
Am 1. April treten die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof bei. Israelis müssen dann befürchten, wegen möglicher Kriegsverbrechen juristisch belangt zu werden. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sieht derzeit keine Chance für neue Friedensgespräche. Mit Netanjahus Regierung sei „sehr klar, dass es in Israel keinen Partner für den Friedensprozess gibt“.
