Archivierter Artikel vom 05.09.2014, 05:48 Uhr
Brüssel

Nato: „Speerspitze“ soll Russland abschrecken

Die Nato will mit einer neuen militärischen „Speerspitze“ einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder verhindern. Mehr Militärpräsenz im Osten der Allianz soll die Antwort auf Russlands militärisches Vorgehen gegen die Ukraine sein. Doch was verbirgt sich hinter dieser militärischen „Speerspitze“?

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Bild mit Symbolwert: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (2. von links) wird eingerahmt vom klassischen Westen (von links) – Frankreichs Präsident François Hollande, US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premier David Cameron, Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi. Die Warnung in Richtung Moskau: Wir lassen die Ukraine nicht fallen.  Foto: afp
Bild mit Symbolwert: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (2. von links) wird eingerahmt vom klassischen Westen (von links) – Frankreichs Präsident François Hollande, US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premier David Cameron, Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi. Die Warnung in Richtung Moskau: Wir lassen die Ukraine nicht fallen.
Foto: afp

Wie sieht die neue „Speerspitze“ der Nato aus?

Offiziell heißt sie „Einsatztruppe von sehr hoher Bereitschaft“, der Name „Speerspitze“ wurde von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geprägt. Sie soll insgesamt 3000 bis 5000 Soldaten umfassen und innerhalb von ein bis drei Tagen einsatzbereit sein. Die Truppe wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein.

Wenn es schon eine schnelle Eingreiftruppe gibt, wozu braucht man dann noch die sogenannte Speerspitze?

Ganz so schnell ist die schnelle Eingreiftruppe NRF nicht. Etwa 13 000 Mann sind innerhalb von 5 bis 30 Tagen einsetzbar, etwa 40 000 innerhalb von sechs Monaten. Das reicht nach Ansicht der Nato nicht mehr aus. Russland hat bei der Annexion der Krim innerhalb weniger Tage praktisch vollendete Tatsachen geschaffen. Und auch die Unruhen in ostukrainischen Städten mit Rathausbesetzungen und ähnlichen Aktionen hätten nach Ansicht der Militärs theoretisch gestoppt werden können, wenn man rasch hätte handeln können.

Was ist das Besondere an der „Speerspitze“?

„Die Soldaten reisen mit leichtem Gepäck, können aber hart zuschlagen“, sagt Nato-Generalsekretär Rasmussen. Der schnelle Einsatz setzt allerdings voraus, dass alles andere schon vorbereitet ist. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung müssen in den möglichen Einsatzländern bereits gelagert und jederzeit verwendbar gehalten werden. Vermutlich wird es auch drei Hauptquartiere geben, die im Fall des Falles sofort einsatzbereit gemacht werden können. Auch müssen beispielsweise Flugplätze modernisiert werden.

Welche sind die möglichen Einsatzländer?

Grundsätzlich soll die „Speerspitze“ überall einsetzbar sein. Derzeit ist aber vor allem an die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie an Polen und Rumänien gedacht. In Lettland sprechen 37 Prozent der Bewohner als Muttersprache Russisch. In Estland ist ein Viertel der Bevölkerung russischstämmig. Da Moskau das Eingreifen in der Ukraine mit dem Schutz der Russen begründete, ist dort die Angst besonders groß.

Warum stationiert die Nato nicht einfach Soldaten in Osteuropa?

Die Nato und Russland haben 1997 eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Nato auf eine dauerhafte Stationierung substanzieller Streitkräfte in den neuen Mitgliedstaaten – die einst dem Warschauer Pakt oder gar der Sowjetunion angehörten – verzichtet. Die Nato will diesen Vertrag nicht aufkündigen, weil sie nach wie vor einen politischen Dialog mit Moskau führen will. Sie ist überzeugt, dass die Vorbereitungen für einen möglichen Einsatz nicht gegen das Verbot dauerhafter Truppenstationierungen verstoßen.

Es gibt aber auch dauerhafte Maßnahmen der Nato in Osteuropa?

Die gibt es. Unter anderem hat die Nato die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, die keine eigenen Luftwaffen haben, deutlich verstärkt. Die Nato hat auch eine ganze Reihe von Manövern im Baltikum und in Polen geplant. Es sind mehr Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer unterwegs. Das wird auch in Zukunft fortgesetzt. In der Ukraine gibt es keine Nato-Manöver, wohl aber planen die USA und andere Staaten im Westen des Landes Übungen.

Wie wird sich Deutschland an der „Speerspitze“ beteiligen?

Deutschland hatte ohnehin geplant, sich mit dem Deutsch-Niederländischen Corps im Jahr 2015 an der schnellen Eingreiftruppe NRF zu beteiligen. Nun wird überlegt, diese Beteiligung auch auf die besonders schnelle Truppe auszuweiten. Außerdem soll der Bereitschaftsgrad des Hauptquartiers des Multinationalen Corps Nordost in Stettin (Polen) noch einmal erhöht werden, an dem Deutschland beteiligt ist.

Warum macht es einen Unterschied, ob ein Angreifer in einem Land auf nationale Soldaten oder auf Nato-Truppen trifft?

Das ist vor allem politisch ein großer Unterschied. Die Anwesenheit von Nato-Soldaten soll zeigen, dass das gesamte Bündnis hinter einem Land steht. Das bedeutet, dass ein Angriff sehr schnell große Folgen haben könnte. Denn der Nato-Vertrag verpflichtet alle Mitglieder zum militärischen Beistand, falls ein einziges Mitglied angegriffen werden sollte.