Archivierter Artikel vom 01.09.2014, 13:28 Uhr
Berlin

Merkels Rede zu Waffenlieferungen an Kurden – Der Live-Ticker zum Nachlesen

Nach einer Sondersitzung im Bundestag erläuterte Kanzlerin Merkel die Gründe für eine Lieferung von Waffen an Kurden im Norden des Irak. Der Live-Ticker unserer Korrespondenten Eva Quadbeck und Jan Drebes zum Nachlesen.

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Bundestag
Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude, aufgenommen in Berlin während der Sitzung des Bundestages.
Foto: Ole Spata/Symbol – DPA

+++Hiermit endet unser Live-Ticker+++

15 Uhr 20: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der sich bislang noch nicht auf dem Gebiet der Außenpolitik profiliert hat, warnt vor der Komplexität militärischer Eingriffe. Er spricht sich gegen Waffenlieferungen aus. „Diese Waffen könnten der Treibstoff für innnerirakische Auseinandersetzungen werden“, sagt er.

15 Uhr 10: Oppermann macht klar, dass die Waffenlieferungen in den Irak kein Präjudiz für weitere Entscheidungen seien.

15 Uhr 07: Oppermann wirft Oppositionsführer Gysi eine inkonsequente Argumentation vor. „Es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“ Gysi beschäftigt sich derweil mit seinem Smartphone.

14 Uhr 59: Die Regierungsbank im Bundestag ist immer noch komplett besetzt. Das ist ungewöhnlich bei Regierungserklärungen. Meistens leeren sich die Reihen schon, wenn der Oppositionschef gesprochen hat. Die Kanzlerin bearbeitet gerade Akten. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel ist in seine Unterlagen vertieft.

14 Uhr 57: Mit drastischen Worten beschreibt Oppermann die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den IS. Er appelliert: „Hier müssen wir helfen.“

14 Uhr 54: Der nächste Redner ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch er schlägt den Bogen von der Einbettung der deutschen Außenpolitik in Bündnisse, über die Ukraine-Krise hin zu den Waffenlieferungen in den Irak.

14 Uhr 47: Gysi wirft der Regierung Hilflosigkeit vor. Eine friedenschaffende Ordnung sei nach dem Kalten Krieg nicht gelungen.

14 Uhr 42: Gysi fordert ein Verbot des Islamischen Staats in Deutschland. Ob er der Meinung ist, dass ein solches Verbot die Terrormilz aufhalten kann, darauf geht er nicht ein.

14 Uhr 41: Gysi attackiert die geplanten Waffenlieferungen scharf. Er spricht sehr schnell. Im Plenarsaal macht sich leichte Unruhe breit, Gemurmel, Zwischenrufe.

14 Uhr 37: Nun ist Oppositionschef Gregor Gysi von der Linksfraktion dran. Er wirft der Bundesregierung Stillosigkeit vor, am Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs eine solche Sondersitzung zu Waffenlieferungen abzuhalten.

14 Uhr 33: Nüchtern erklärt Merkel, dass Deutschland zu Waffenlieferungen bereit sei. „Uns sind die Risiken einer solchen Unterstützung bewusst“, sagt sie. Sie erklärt die Abwägung der Regierung: „Wir haben jetzt die Chance, weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Diese Chance müssen wir nutzen.“

14 Uhr 30: Merkel spricht erstmals direkt die Waffenlieferungen an, gibt einen Überblick über die Ausrüstungsgegenstände und zu liefernden Waffen, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat. Zur Erinnerung: Die Abgeordneten werden heute über einen Entschließungsantrag zu den Waffenlieferungen abstimmen können, bindend ist ihr Votum für die Bundesregierung aber nicht.

14 Uhr 28: Merkel zum Vormarsch der IS-Terroristen im Nordirak: Die De-Stabilisierung einer ganzen Region hat auch Auswirkungen auf Europa und auf Deutschland.
Deutsche Kämpfer seien im Nordirak für IS tätig und könnten etwa als Selbstmordattentäter nach Deutschland zurückkommen. Deutschland habe daher eine Verantwortung in der Region.

14 Uhr 27: Die Kanzlerin verweist darauf, dass durch die Ausbreitung des IS auch Deutschland bedroht sei. Sie verweist auf die Dschihadisten mit deutschem Pass.„Wir müssen damit rechnen, dass dies Kämpfer eines Tages zurückkommen.“

14 Uhr 24: Merkel kommt zur Sache und beschreibt die Gräueltaten der Terror-Milz IS. „Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht.“

14 Uhr 22: Merkel verweist auf die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Dann geht sie aus die Lage in der Ukraine ein. Sie macht deutlich: „Eine militärische Lösung des Konflikts wird es nicht geben.“ Zugleich versichert sie den osteuropäischen Ländern, dass Deutschland zum NATO-Bündnis steht, auch im Verteidigungsfall.

14 Uhr 20: Merkel: Kein Konflikt der Welt lässt sich allein militärisch lösen. Es gibt aber immer wieder Konflikte, in denen politische Lösungen nur durch vorheriges militärisches Eingreifen möglich werden. Das ist die Überleitung zur Rechtfertigung der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Nordirak.

14 Uhr 16: Merkel geht auf die EU-Außenpolitik ein, spricht die territoriale Integrität eines jeden Staates an und analysiert die aktuelle Situation in der Ukraine. „Es wird immer klarer: Von Anfang an handelte es sich nicht um einen Konflikt innerhalb der Ukraine. Sondern um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.“

14 Uhr 14: Merkel zu EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: Hohe Symbolkraft, dass ein Pole an der Spitze des EU-Rates steht.

14 Uhr 12: Merkel erinnert zu Beginn ihrer Regierungserklärung an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September vor 75 Jahren. Sie beschreibt, wie aus Feinden in Europa Partner und Freunde geworden sind. Damit schlägt sie einen großen Bogen, bevor es um die Waffenlieferungen gehen wird.

14 Uhr 08: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt ans Rednerpult

14 Uhr 07: Bundestagspräsident Lammert hat die Sitzung eröffnet, er erinnert an die traumatischen Erfahrungen zweier Weltkriege. Und er spricht über die Ukraine und den Nahost-Konflikt, wo immer wieder Völkerrecht gebrochen wird. Er spricht über die Flucht von Millionen Menschen in Syrien und dem Nordirak. Lammert: „Wir sind zu der Sondersitzung zusammengekommen, um miteinander zu ringen, wie wir unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen.“

14 Uhr 03: Merkel spricht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtschef Peter Altmeier, Vizekanzler Gabriel und Familienministerin Schwesig (SPD).

In der Grünen-Fraktion war das Meinungsbild eindeutig. Die Abgeordneten lehnen die Waffenlieferungen ab. Dem Entschließungsantrag, der die Entscheidung der Bundesregierung unterstützt, wird kein Grüner zustimmen. Sechs Enthaltungen gab es bei der Probeabstimmung.

13 Uhr 57: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierungsbank betreten, sie wird heute eine Regierungserklärung zu den Waffenlieferungen abgeben.

13 Uhr 55: Fünf Minuten vor Beginn der Sondersitzung füllt sich das Plenum des Bundestages. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist bereits da. Der Zentralrat der Jesiden hat auf der Besuchertribüne Platz genommen. Die Jesiden haben ein spezielles Interesse an der Unterstützung der Bundesregierung im Kampf gegen die IS-Terroristen im Nordirak.

13 Uhr 54: Die Fraktionssitzungen dauern noch an. Bei Union und SPD gibt es großen Gesprächsbedarf über die Waffenlieferungen. In den Reihen der SPD-Fraktion wird es voraussichtlich auch Nein-Stimmen zum Entschließungsantrag geben. Der Bundestag hat allerdings kein formelles Stimmrecht. Die Entscheidung heute ist nur symbolisch.