Archivierter Artikel vom 11.07.2013, 11:47 Uhr

Markus Kratzer: Wahlgeschenke darf man einfach nicht für bare Münze nehmen

Alle vier Jahre wieder umgarnen die Parteien den gemeinen Wähler mit einer Vielzahl von Versprechungen. Was präsentiert man den Bundesbürgern nicht alles an vermeintlich lukrativen Ideen, nur um an der Regierung zu bleiben oder den Machtwechsel zu erreichen.

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Markus Kratzer kommentiert.
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Vor allem Senioren und Familien, aber auch Hartz-IV-Empfänger, Autofahrer, Studenten oder Azubis werden umgarnt – immer abhängig davon, welche Klientel eine Partei mit Vorliebe bedient. Den Kampf um die Wählerstimme lässt sich die Politik verbal schon etwas kosten. Die Verstimmung des Wählers nach der Wahl, wenn dann doch wieder alles anders kommt, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Denn auch das ist nach jeder Bundestagswahl gleich: Völlig überraschend schafft es keine Partei, eine Alleinregierung zu stellen. Ebenso unerwartet heißt es dann, in schwierigen Koalitionsverhandlungen Kompromisse auszuhandeln, um dann einem geradezu verdutzten Wähler die Rechnung aufzumachen, dass sich die Wahlversprechen mit dem Bündnispartner so nicht umsetzen lassen. Von Finanzierungsvorbehalten wegen einer sich verschärfenden globalen Wirtschaftslage oder wegen des Wiederaufflackerns der Euro-Krise einmal ganz zu schweigen. Wahlgeschenke darf man einfach nicht für bare Münze nehmen. Diese eigentlich banale Botschaft scheint bei den Wählern eher angekommen zu sein als bei den Wahlkämpfern. Denn es ist vor allem das Argument der fehlenden Glaubwürdigkeit von Politikern, das viele Nichtwähler anführen und das seine Wurzeln auch in durchschaubaren finanziellen Avancen vor einer Bundestagswahl hat.

Insofern ist die Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft Wasser auf die Mühlen derer, die sich nicht nur von den großen Parteien einen ehrlicheren Wahlkampf wünschen. Wenn das den Arbeitgebern nahestehende Kölner Institut selbst der Union vorwirft, dass deren Versprechen nicht ausreichend gegengerechnet sind und Wachstum und Jobs aufs Spiel setzen, sollte dies eigentlich ein ausreichendes Alarmsignal sein. Und gleichzeitig eine indirekte Aufforderung an die Politik, den Wähler für mündiger zu nehmen, als es Wahlprogramme tun.

E-Mail: markus.kratzer@rhein-zeitung.net