Lucke: Mehr Länder sollten sich Euro-Austritt überlegen
Unter dem Eindruck des terroristischen Anschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ will Lucke sich nicht von der islamkritischen Pegida-Bewegung distanzieren, wohl aber von jeder Form von Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Lucke, beurlaubter Professor für Makroökonomie, hat die Euro-kritische Alternative für Deutschland im April 2013 mitgegründet. Wir sprachen mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Rande der „Bitburger Gespräche“, einem hochkarätigen rechtspolitischen Kongress in Trier.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die europäische Architektur verändert. Wie gut funktionieren die wirtschaftlichen Reglungssysteme der EU?
An diesen Systemen wird immer wieder herumgebastelt. Dennoch werden die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Die Neuverschuldung im europäischen Raum ist zu hoch. Die Schuldenstände sind zu hoch. Die wirtschaftliche Steuerung funktioniert nicht.
Können Sie Gründe benennen?
Der politische Einfluss der einzelnen Regierungen in der Euro-Zone auf die EU-Kommission ist zu groß. Die Kommission gibt unter dem Druck typischerweise nach.
Gibt es Gegenrezepte?
Man kann die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags, die wir seit 2010 ständig brechen, weil wir überschuldeten Staaten Kredite geben, wieder in Kraft setzen und sie dahingehend verschärfen, dass es regelrecht verboten ist, anderen Staaten Kredite zu geben.
Sie sprechen sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. Warum?
Ich spreche mich schon lange dafür aus. Das ist für Griechenland gut, das seit sechs Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise ist mit 1,5 Millionen Arbeitslosen und 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Es ist aber auch für die europäischen Steuerzahler gut, die mehr und mehr Geld an Krediten nach Griechenland geben müssen, das sie nie mehr wiedersehen werden. Das Geld steht zwar noch in unseren Büchern, aber nur, weil wir anders als ein ehrlicher Kaufmann nicht Bilanz ziehen und Forderungen abschreiben, die uneinbringlich sind.
Ist ein Schuldenschnitt sinnvoll?
Griechenland braucht sicherlich einen Schuldenschnitt. Das wird auf dem Papier ein sehr teures Vergnügen für die Euro-Staaten, denn wir haben ja unendlich viel Geld nach Griechenland gegeben. In Wahrheit ist das Geld natürlich sowieso weg. Für Deutschland wird das zwischen 40 und 50 Milliarden Euro Verlust bedeuten. Das ist nötig, um Griechenland wieder knapp unter 100 Prozent Staatsverschuldung zu bringen.
Sie sehen mit Blick auf einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone nicht nur Griechenland kritisch.
Das stimmt. Alle südeuropäischen Staaten haben große Wettbewerbsprobleme unter dem Euro. Sie wären gut beraten, über einen Ausstieg aus dem Euro nachzudenken. Zudem sehe ich mit besonderer Sorge die Entwicklung in Frankreich, die von einer über Jahre fortschreitenden Deindustrialisierung gekennzeichnet ist. Das ist ein Zeichen, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht stimmt und dass Frankreich mit dem Wettbewerbsdruck des Euro nicht mithalten kann. Und deshalb stellt sich auch für Frankreich die Frage, ob es nicht zu seiner eigenen Währung zurückkehren möchte.
Ihr stellvertretender Vorsitzender Alexander Gauland sieht die islamkritische Pegida-Bewegung nach dem Terroranschlag auf die Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ als bestätigt an. Was denken Sie?
Ich wehre mich dagegen, dass man die Tat von zwei oder drei gewalttätigen Terroristen, also dieses abscheuliche Verbrechen, jetzt dazu benutzt, um grundsätzlich eine Art von Islamkritik abzuleiten. Das ist eine Überreaktion auf die Geschehnisse von Paris, und so ist es von Gauland, so glaube ich, auch nicht gemeint gewesen. Was er hat sagen wollen, ist, dass Menschen sich über Entwicklungen Sorgen machen, die in Extremform solche Gestalt annehmen, wie das in Paris der Fall war, und dass man deshalb auf diese Leute eingehen und mit ihnen reden soll, anstatt sie in Bausch und Bogen zu verdammen, wie das gelegentlich von Politikern der Altparteien getan wird.
Was Gauland verbreitet, ist doch nackter Populismus.
Das ist kein nackter Populismus. Herr Gauland hat andere Akzente gesetzt, als ich sie als Reaktion auf das Attentat gesetzt habe, aber von Populismus konnte ich nichts erkennen.
Wie bewerten Sie denn die Pegida-Bewegung?
Pegida ist zunächst mal ein lokales Phänomen in Dresden, bei dem Bürger eine Vielzahl von unterschiedlichen Problemen der Integration, des Werteverlusts von Migranten auch aus muslimischen Familien, des Umgangs mit einer fremden Religionsgemeinschaft in dem Begriff Islamisierung zusammenfassen und darauf aufmerksam machen, dass sie sich damit unwohl fühlen und Ängste haben. Das ist legitim, solange man das in dem Bewusstsein tut, dass wir in Deutschland, also in dem Abendland, das dort verteidigt werden soll, Toleranz und Religionsfreiheit als ganz zentrale Werte haben.
Grenzen Sie sich von Pegida ab?
Ich grenze mich ganz klar von Ausländerfeindlichkeit, von Fremdenfeindlichkeit, von Rassismus und von Islamfeindlichkeit ab.
Was folgt für Sie aus dem Anschlag in Paris, der offenbar aus einem radikalisierten muslimischen Umfeld erfolgte?
Jeder, der bei uns lebt, muss unsere Werte respektieren. Ich bin dafür, dass alle, die in muslimischen Gemeinden predigen, eine Verpflichtung auf das Grundgesetz und seine Werte unterschreiben sollten. Dazu zählen der Gewaltverzicht, die Rechte der Frauen und der Respekt vor anderen Religionsgemeinschaften. Jemand, der diese Regeln nicht respektieren will, hat alle Freiheiten, das Land auch wieder zu verlassen.
Das Gespräch führte Dietmar Brück
