Archivierter Artikel vom 23.11.2017, 11:18 Uhr
Berlin/Rheinland-Pfalz

Lewentz schlägt Minderheitenregierung mit SPD vor: Bleibt Schulz auf Neuwahl-Kurs?

Vor dem heutigen Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst der Druck auf SPD-Chef Martin Schulz, seinen Neuwahl-Kurs doch zu überdenken. Nach erstem Ärger in der Fraktion kommen auch erste Vorstöße aus den Ländern. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz schlägt vor, dass Schulz selbst in die Offensive geht und den Versuch startet, mit FDP-Chef Christian Lindner und den Grünen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus SPD, FDP und Grünen zu bilden.

Von Rena Lehmann/Ursula Samary
SPD-Chef Martin Schulz und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sehen in erster Linie CDU-Chefin Angela Merkel am Zuge, eine Regierung zu bilden. Aber in der SPD mehren sich auch Stimmen von Genossen, die nicht wie Schulz sofortige Neuwahlen wollen.  Foto: dpa
SPD-Chef Martin Schulz und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sehen in erster Linie CDU-Chefin Angela Merkel am Zuge, eine Regierung zu bilden. Aber in der SPD mehren sich auch Stimmen von Genossen, die nicht wie Schulz sofortige Neuwahlen wollen.
Foto: dpa

„Warum sollte die SPD akzeptieren, dass es nur eine CDU-geführte Minderheitsregierung geben kann?“, fragt sich Lewentz im Gespräch mit unserer Zeitung. „Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt und arbeitet vertrauensvoll zusammen“, wirbt er dafür, das Mainzer Modell trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse für die Bundesrepublik umzusetzen. Er sieht genügend Schnittmengen zwischen den drei Partnern, eine Koalition zu sondieren. Die rheinland-pfälzische SPD habe jedenfalls – wie SPD-Bundeskanzler auch – sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen gute Regierungen gebildet, ehe sich die Partner in Mainz zu einer Ampelregierung zusammengeschlossen haben. Auf welches Echo Lewentz mit seinem Vorschlag stößt, kann er selbst nicht abschätzen, wie er sagt.

Wie andere Genossen drängt Lewentz den SPD-Chef, eigene Vorschläge zu machen, um Neuwahlen zu verhindern und Initiative zu ergreifen. Vor ihm hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt, man könne über die Tolerierung einer von CDU-Chefin Angela Merkel geführten Minderheitsregierung Gespräche führen und „darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt“, sagte sie im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verweist in Interviews darauf, dass Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch 2008 ein Jahr geschäftsführend im Amt war. „Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag, jenseits von Koalitionsverträgen. Das war eine Stärkung der Demokratie.“ Der konservative Seeheimer Kreis hat Schulz aufgefordert, das kategorische Nein zu einer neuen Großen Koalition aufzugeben.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht den Auftrag zur Regierungsbildung aber bei CDU-Chefin Angela Merkel. Martin Schulz werde offen in das Gespräch mit Steinmeier gehen. „Aber nicht jedes Gespräch muss in eine Große Koalition münden. Das Grundgesetz lässt andere Optionen zu“, sagt Dreyer unserer Zeitung. „Die SPD hält eine andauernde Große Koalition für demokratieschädigend. Deswegen wollen wir nicht automatisch Neuwahlen. Angela Merkel muss ihren Regierungsauftrag erfüllen und eine Koalition jenseits der GroKo bilden. Möglich wäre ja auch eine Minderheitsregierung mit einer mittelbaren Beteiligung der FDP und den Grünen oder der SPD“, sagt Dreyer. Die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, verteidigt sie. „Wir haben gesehen, dass die Große Koalition die Ränder gestärkt hat. Union und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Das ist wirklich ein schlimmes Wahlergebnis, das müssen wir ernst nehmen“, so Dreyer.

Von Rena Lehmann und Ursula Samary