Archivierter Artikel vom 15.11.2015, 15:51 Uhr

Leitartikel: Der IS hat uns den Krieg erklärt

Krieg, das war für uns friedensgewohnte, ja friedensverwöhnte Mitteleuropäer seit Jahrzehnten eine ferne Sache. Natürlich, wir alle sahen: In Asien und Afrika, auch im Nahen und Mittleren Osten gab und gibt es Kriege. Immer aber war oder schien das weit weg von uns.

Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung.
Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung.
Foto: Jens Weber

Von unserem Chefredakteur Christian Lindner

Auch das Morden der Völker auf dem nahen Balkan gefährdete unser gewohntes Leben nicht. Und auch wenn die Bundeswehr im Rahmen von internationalen Einsätzen wieder in den Krieg ziehen musste, blieb unsere Nation auf dem komfortablen Sofa des Friedens sitzen: Kampf und Krieg – sich dem zu stellen, das hatten wir, herrlich bequem, an die Spezialisten unserer Berufsarmee delegiert.

Jetzt, seit den Anschlägen von Paris, wird uns allen schmerzlich klar: Auch wir haben Krieg. Und dessen Fronten verlaufen nicht mehr nur im Irak oder in Syrien, sondern auch in allen westlichen Ländern. Die US-Bürger mussten es mit den islamischen Anschlägen vom 11. September 2001 (etwa 3000 Tote) schon erleben, die Spanier 2004 bei den Attentaten in Madrid (191 Tote), die Briten 2005 bei den Anschlägen in London (56 Tote), die Franzosen im Januar mit der Hinrichtung der Redaktion von Charlie Hebdo: Radikale Muslime greifen unsere Welt, unsere Werte, unsere Lebensweise an.

Die Täter von Paris mordeten gezielt wahllos

Die Maschinengewehr-Salven und Explosionen von Paris haben uns brutalstmöglich vor Augen geführt, dass ihr ebenso blindes wie berechnendes Morden noch niederträchtiger geworden ist. Bei „Nine Eleven“ wurde das Verteidigungsministerium der USA und das World Trade Center als Symbol westlicher Handelsdominanz angegriffen, im Falle von Charlie Hebdo die Redaktion einer Zeitschrift, von der sich gläubige Muslime verhöhnt fühlten konnten. Auch diese Anschläge waren durch nichts zu rechtfertigen, auch hierbei starben Unschuldige. Versetzt man sich aber in die verquere Denke der Täter, dann waren dies noch nachvollziehbare Ziele im Sinne ihrer pervertierten Logik. Bei den Anschlägen von Paris galt nicht einmal mehr diese Deformation des Denkens: Die Täter von Paris richteten ganz bewusst wahllos und apokalyptisch zufällig definitiv unschuldige Menschen hin – zeitgleich bei einem Konzert, in Cafés, auf Boulevards. Konzertiertes Töten. Wenig Aufwand, weltweite Wirkung.

Wir alle begreifen nun mit Grauen: Dieses Morden kann somit nun jeden von uns treffen. Immer. Und überall. „Nous sommes Charlie“ („Auch wir sind Charlie“): Angesichts der bewussten Respektlosigkeiten der Zeichner und Redakteure des Magazins Charlie Hebdo vor dem muslimischen Glauben wollten und konnten diese Solidaritätsbekundung nach den Anschlägen in Paris im Januar nicht alle von uns unterschreiben. „Nous sommes Paris“ – das drückt jetzt unser aller Mitgefühl aus, aber auch unsere Wut, unser Entsetzen.

Unser Entsetzen ist deshalb so groß, weil wir geschockt realisieren müssen: Uns allen ist der Krieg erklärt worden – von den feigen Horden des sogenannten Islamischen Staats (IS). Für die wir Feinde sind, weil wir ihren Glauben nicht teilen, weil unsere Staaten andere Völker vor deren Barbarei schützen wollen.

Der Anspruch des IS ist maßlos und hyperaggressiv

Die unselige Dreieinigkeit des IS von Terrortruppen, Milizeinheiten und Staatsbildungsorganisation maßt sich an, ein Kalifat, also einen islamischen Staat, mit ungekannter Größe schaffen zu wollen. Weite Gebiete von Syrien und Irak sowie kleinere von Libyen beherrscht der IS schon. Der Anführer des IS regiert als selbsternannter Kalif. Er verbindet damit den Anspruch, in Nachfolge des Propheten Mohammed das politische und religiöse Oberhaupt ALLER Muslime zu werden. Das Abschlachten Unschuldiger in Gottes Namen, der Völkermord an den Jesiden im Nordirak, Versklavungen, Kulturbarbarei, das bewusste Inszenieren archaischer Enthauptungen für die Moderne des Internets – all das zeigt, wie maßlos, hyperaggressiv und herausfordernd der Anspruch des IS ist.

Es ist gut, dass sich im September 2014 zehn Nato-Staaten, darunter auch die Türkei, in einer Allianz gegen den IS zusammengefunden haben. Es wäre aber auch gut, wenn die Türkei überzeugender als bisher den Verdacht zerstreut, nur halbherzig gegen den IS vorzugehen, weil diese auch gegen die Kurden kämpft. Bislang war die Türkei das wichtigste Transferland für den IS. Wollte Erdogan das wirklich stoppen, er könnte es.

Es ist gut, dass die Allianz den IS mit Luftschlägen angreift, dass sie heimische Truppen vor Ort ausbildet und ausrüstet. Ohne Bodentruppen der Allianz aber wird den IS nicht zu stoppen sein. Die Nato wird darüber zu reden haben, auch Bundeswehr und Bundesbürger werden darauf vorzubereiten sein.

Der Verdacht: Ölmilliardäre finanzieren die Terrorgruppe

Es ist gut, dass mittlerweile auch zehn arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE), die Allianz im Kampf gegen den IS unterstützen – teils selbst Einsätze fliegend und den Willen bekundend, die Finanzierung der IS austrocknen helfen zu wollen. Unverändert aber steht der Verdacht im Raum, dass zwar nicht Golfstaaten selber, wohl aber Ölmilliardäre und religiöse Kreise aus Saudi-Arabien und Katar, in geringerem Umfang auch aus UAE und Kuwait, zur Unterstützung der Sunniten das Schlachten und Wachsen der IS finanzieren. Und warum kann der IS nach wie vor Öl aus den von ihr besetzten Regionen verkaufen? Mit Öl handelt man nicht mal so eben unter dem Ladentisch eines Souks.

Diese Punkte legen exemplarisch offen, dass der Kampf gegen den IS nicht nur militärisch geführt werden darf und nicht allein von der Politik betrieben werden kann. Ein Ansatzpunkt: Kuwait, die UAE und vor allem Katar sind maßgeblich an Großunternehmen in Europa beteiligt. Volkswagen, Daimler, Deutsche Bank, Siemens, Air Berlin, Shell, Louis Vuitton, die Londoner Börse, der Flughafen Heathrow – überall sind Staatsfonds und Scheichs des Mittleren Ostens maßgebliche Gesellschafter. Nach den grauenhaften Bildern vom Wochenende müsste jeder Aufsichtsratschef zum Telefon greifen (besser noch: den Firmenjet besteigen) und die Ölmilliardäre beschwören: Jede Unterstützung des IS muss geächtet werden – von wirtschaftlichen wie religiösen Kreisen, auch und gerade am Persischen Golf.

Und ja: Natürlich sind auch die Organisationen der islamischen Staaten und die Verbände der muslimischen Glaubensrichtungen gefordert, das werteverachtende Treiben der IS und auch das Wirken aller ihrer Unterstützer noch vernehmlicher als bisher zu ächten und noch wirkungsvoller zu bekämpfen – mit Worten und Einfluss, mit Taten und Waffen. Schließlich kann dem Islam am allerwenigsten daran gelegen sein, dass Verblendete im Namen Allahs und des Propheten weltweit morden. Eine Religion, in deren Namen getötet wird, wird von innen ausgehöhlt.

Und wir in Deutschland? Entschlossenes und konsequentes Handeln ist gefragt. Das beginnt damit, dass unser Staat so rasch wie möglich wieder in der Lage sein muss, zu kontrollieren, wer in unser Land auf welchen Wegen einreist – und das nicht in Form lächerlicher Hausausweise in Erstaufnahmelagern, sondern durch echte Grenzkontrollen im Verbund mit wirkungsvollen Systemen wie Transitzonen.

Unsere Sicherheitskräfte verdienen Vertrauen

Nein, natürlich ist nicht jeder Flüchtling aus Syrien ein potenzieller Islamist. Aber der IS wird das Chaos an den deutschen Grenzen derzeit gnadenlos nutzen, um sich auch gegen uns in Stellung zu bringen. Und sollte das Abkommen von Schengen zeitlich ausgesetzt werden müssen, um unsere Grenzen wieder schützen zu können, dann müssen wir das tun. Besser vorsorglich als nach einem Anschlag mit Pariser Dimensionen etwa in Berlin, Köln oder Frankfurt. „We are Berlin“ – es muss alles getan werden, damit diese digitale Beileidsbekundung nie um die Welt gehen muss.

Wir Bürger wiederum sollten unserem Staat auch die Möglichkeiten zugestehen, uns und sich wirkungsvoll schützen zu können. Unsere Sicherheitskräfte verdienen Vertrauen statt Misstrauen, Polizei und Geheimdienste dürfen nicht als unsere Gegner missverstanden und durch eine überzogene Fixierung auf die größtmögliche Wahrung der Bürgerrechte in ihrer Effizienz gehemmt werden. Von der Überwachung digitaler Kommunikation bis zu den Restriktionen bei der Vorratsdatenspeicherung – alles muss überdacht und bei Bedarf rasch geändert werden. Und das ohne den in Deutschland üblichen Alarmismus gegen einen starken Staat. Auch innenpolitisch muss berücksichtigt und umgesetzt werden: Wir leben nicht mehr im Frieden, sondern im Krieg.

E-Mail: christian.lindner@rhein-zeitung.net