Ladesäulenbetreiber und Tesla üben harte Kritik: E-Auto-Branche fordert Abbau von Bürokratie
Der US-Konzern Tesla mischte sich in ein laufendes Gerichtsverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die DUH fordert dort, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als „Freund des Gerichts“ ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen. Die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. „Besonders irritierend“ sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften, und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.
Juristen mögen über diese Einmischung schmunzeln, denn im deutschen Recht gibt es, anders als in USA, diese Gerichtsfreunde, „Amicus Curiae“ genannt, überhaupt nicht. Dennoch dürften die Vorschläge im politischen Raum Gehör finden: So schlägt Tesla beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte und die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt vor. Zudem könnten derzeit Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern weiter.
Auch der für die Verbreitung der Elektromobilität so wichtige Ladesäulenausbau kommt nicht schnell genug voran. Lange Bearbeitungszeiten der Netzbetreiber seien kontraproduktiv, sagt Ulf Schulte, Geschäftsführer von Allego, einem großen Ladesäulenbetreiber, der Zeitung „Handelsblatt“. „Meistens dauert es von der Beantragung bis zur Inbetriebnahme sechs Monate, es können aber auch mal neun werden.“ In diese Kerbe schlägt auch der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT). Einige Firmen, die Schnellladesäulen aufstellen wollen, müssen sich derzeit in Geduld üben. „Sie kämpfen mit den komplizierten Genehmigungsverfahren und Förderanträgen bei den zuständigen Behörden, die sich teilweise über Monate hinziehen“, sagt Verbandchef Duraid El Obeid. Die wohl größte Schwierigkeit liege jedoch darin, einen leistungsstarken Stromanschluss an das Grundstück zu bringen. An den meisten Standorten müssten dafür neue Stromleitung verlegt oder sogar ein Transformator gebaut werden. Hier liegen die Kosten im fünf- oder sechsstelligen Bereich, was angesichts der zumindest aktuell noch fehlenden Wirtschaftlichkeit von Ladesäulen gerade bei mittelständischen Unternehmen finanziell nicht darstellbar ist. „Der Aufbau der Schnellladeinfrastruktur wird nur dann besser, wenn der Bund die Netzbetreiber zu verbindlichen Umsetzungszeiten verpflichtet und die Anbindung eines leistungsstarken Stromanschlusses bis an die Tankstellengrundstücke zu 100 Prozent fördert.“
