Archivierter Artikel vom 30.10.2020, 19:26 Uhr

Kommentar zur Lockdown-Debatte im Landtag: Rückschau und Status quo ohne Perspektive

Der rheinland-pfälzische Landtag führte eine Debatte über den neuen Lockdown, den das Land nach den Beratungen zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin verordnet hat. Es war keine Sternstunde des Hauses. Die Redner betrieben Rückschau ohne jegliche Fehleranalyse, rechtfertigten die Entscheidung, ohne eine Perspektive für die Zeit nach dem 30. November aufzuzeigen – mit ganz wenigen Ausnahmen.

Von Carsten Zillmann
Carsten Zillmann
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Foto: Jens Weber

Gute Krisenkommunikation zeichnet sich dadurch aus, dass man Probleme und Fehler klar benennt, eine Lösung sucht und Perspektiven aufzeigt. Das Angebot des Landtags beschränkt sich in einer historisch einmaligen Lage auf das Einräumen der Probleme und einer Erstlösung. Alle sind sich einig: Die Infektionszahlen sind zu hoch, und ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens im November wird sie senken. Doch zwei Sätze des grünen Fraktionschefs Bernhard Braun offenbaren die fehlende Perspektive und auch zu einem gewissen Maß die Planlosigkeit der Politik. Er sagte: „Wir wollen wieder ins Normale. Wer weiß, was dann normal ist?“ Dahinter steckt die Frage: Wie geht es am 1. Dezember weiter? Auf sie hatte Braun wie auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) oder Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) keine Antwort parat.

Nur Michael Frisch (AfD) – und das sollte vielen Rednern zu denken geben – beschäftigte sich mit der Zeit nach dem Lockdown. Er wies darauf hin, dass die Einzelfallverfolgung über den Winter keine Lösung sein wird. Das sehen auch Virologen wie Christian Drosten oder der studierte Epidemiologe und SPD-Politiker Karl Lauterbach so.

Den Lockdown kann man rechtfertigen. Er soll die Pandemie beherrschbar machen. Man kann das mit einer Notbremsung vergleichen. Doch wer scharf bremst, lässt sein Auto danach ja auch nicht auf der Straße stehen, sondern fährt in eine Richtung weiter. Wenn nun aber nur die Infektionszahlen gesenkt werden und die Maßnahmen der Politik sowie die klimatischen Bedingungen gleich bleiben, wird die Kurve im Dezember wieder rasant steigen. Zugegeben: Das ist auch eine Perspektive.