Kommentar zur Eskalation bei Berliner Corona-Demos: Dieser Protest ist eine Gefahr für alle
Es ist eine kleine Minderheit, die in einer Demokratie aber das selbstverständliche Recht haben muss, ihre Meinung bei einer Demonstration kundzutun. Das konnte sie auch – mit höchstrichterlicher Erlaubnis, nachdem Berliner Landespolitiker dies verhindern wollten. Das Verbot war unklug, weil es den Verschwörungstheoretikern Vorschub leistet, die glauben, die Politik wolle die Meinungsfreiheit in der Corona-Krise abschaffen. Eine Demokratie jedoch muss diesen Widerspruch zunächst einmal aushalten – so unbequem, so teuer dies auch sein mag.
Was eine Demokratie allerdings nicht aushalten muss und wo sie sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden verteidigen muss, ist, wenn eine Minderheit den Konsens der Mehrheit mit Füßen tritt, wie dies am Wochenende tausendfach in Berlin passiert ist. Dieser demokratische Grundkonsens besteht darin, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet – für sich und andere. Das bedeutet, dass die eigene Freiheit nie grenzenlos ist, sondern dort endet, wo die Freiheit, und in der Corona-Krise vor allem die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit des anderen, gefährdet sind.
Wohl kaum ein Bürger dieses Landes trägt gern eine Maske, hält mit großer Freude Abstand zu anderen Menschen oder verzichtet gern auf Großveranstaltungen oder Feiern. Doch eine deutliche Mehrheit im Parlament und laut Umfragen auch in der Bevölkerung hat akzeptiert, dass es Regeln braucht, um das Coronavirus einzudämmen, bis es einen allgemein verfügbaren und wirksamen Impfstoff gibt.
Dabei stehen die Politik und auch die Mehrheit der Bevölkerung vor einem Grunddilemma: Sie müssen diese Regeln durchsetzen und verteidigen, nicht weil die Lage bereits dramatisch ist, sondern weil sie es werden könnte. Damit könnte die Corona-Politik aber zur Blaupause für die Bewältigung anderer Krisen wie der Klimakatastrophe werden, bei der es um das Wohl von deutlich mehr Menschen geht. Über den richtigen Weg und das richtige Maß der Politik muss in der Demokratie stets gestritten werden – aber auf der Basis von mehrheitlich beschlossenen Grundregeln. Die heißen in der Corona-Krise: Abstand, Hygiene, Atemschutzmasken.
Diese Regeln sind nicht willkürlich, sondern Ausdruck von Achtsamkeit, Verantwortungsgefühl und zugleich Eigeninteresse. Indem ich eine Maske trage, schütze ich den anderen, der wiederum mich schützt. Der dahinter liegende Gedanke könnte sogar die Grundlage für eine solidarischere Gesellschaft sein, in der jeder Verantwortung auch für den anderen übernimmt. Wer dies begreift und beherzigt, ist kein willfähriger Knecht der Politik, wie dies immer wieder bei den Demonstrationen der Kritiker zu hören ist, sondern (lebens-)klug. Wer dies bewusst ignoriert und dann auch noch Abstandsregelungen missachtet, ist nicht nur ein dummer Egoist, sondern eine Gefahr für andere. Deshalb war es nur folgerichtig und zutiefst demokratisch, dass die Berliner Polizei die Großdemonstration aufgelöst hat.
