Archivierter Artikel vom 20.08.2014, 17:28 Uhr

Kommentar zur Digitalen Agenda: Über Geld spricht man nicht?

Experten verschätzen sich gerne mal: „Computer der Zukunft dürfen nicht mehr als 1,5 Tonnen wiegen“ prophezeite eine Fachzeitschrift 1949, lag damit um den Faktor 1000 daneben und wurde dennoch getoppt vom Chef eines Computerkonzerns, der 1977 glaubte: „Es gibt keinen Grund, warum irgendjemand einen Computer in seinem Haus wollen würde“. Inzwischen gibt es nahezu kein Haus mehr ohne Computer und etwas vor 20 Jahren Unerwartetes hat sie miteinander verbunden: Das Internet. Doch noch immer ist es nicht überall verfügbar.

Jochen Magnus kommentiert.
Jochen Magnus kommentiert.

Gemeinden oder Stadtteile, die schlecht ans Internet angebunden sind, haben heutzutage einen erheblichen Standortnachteil, denn Internettrassen sind so wichtig geworden wie die Anbindung an das Verkehrsnetz. Der Unterschied ist bloß: Das Straßen- und Bahnnetz wird weit überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert, das Internet dagegen ist in privater Hand, wenn auch teilweise staatlich reguliert. Daher regelt hier der Markt und nicht der Gedanke an das Gemeinwohl die Verhältnisse. Wo also nichts zu verdienen ist, werden keine neuen, teuren Leitungen verlegt, es sei denn, der Staat hilft mit Subventionen aus. Aber über Geld spricht man nicht in der Digitalen Agenda, dem Pflichtenheft der Bundesregierung. Stattdessen sollen Funkfrequenzen an investitionswillige Unternehmen versteigert werden, die ländliche Gebieten ans Netz bringen sollen.

Mobilfunk als Notlösung

Doch Mobilfunk, also LTE mit seinen 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s), ist nur eine Notlösung: Die 50 Mbit/s muss man durch die Zahl gerade aktiver Kunden teilen, da bleibt manchmal nicht viel übrig. Obwohl viele Anwender froh wären, wenigstens ein paar Megabit pro Sekunde durch die Leitung schicken zu können, so schlecht ist ihre heutige Anbindung – übrigens nicht nur auf dem Land, sondern auch in so manchem Stadtteil! Fazit: So vage, wie die Agenda formuliert wird, ist sie hinsichtlich des Netzausbaus nur eine wohlmeinende Absichtserklärung, von denen wir schon etliche erlebt haben.

Die schnellste Internetanbindung nutzt nichts, wenn die Daten nicht sicher sind. Hier wird die Digitale Agenda konkreter und schafft Störungs-Meldepflichten für Unternehmen und über 300 neue Planstellen für IT-Sicherheit bei Bundesbehörden, davon mehrere Dutzend ausgerechnet beim umstrittenen Verfassungsschutz. Dabei hatte schon vor drei Jahren der damalige Bundesinnenminister Friedrich behauptet: „Wir sind gerüstet“, als das Bonner „Cyber-Abwehrzentrum“ in Betrieb ging. Der Minister erweckte den Eindruck, eine reaktionsschnalle Task-Force gegen Internetattacken hätte ihre Arbeit aufgenommen. Vor wenigen Wochen urteilte der Bundesrechnungshof, dass außer Millionen Euro Spesen nichts gewesen sei – viele Kaffeerunden, wenig Handlungsempfehlungen. Aber da arbeiten ja auch nur zehn Beamte…