Kommentar zur Corona-Politik der Ampelparteien: Es ist höchste Zeit für eine schnelle Antwort
Zu hören waren die Worte eines Liberalen, der sich in der Manier eines Oppositionspolitikers an den Fehlern der noch geschäftsführenden Großen Koalition und von CDU-geführten Bundesländern wie Sachsen abarbeitete. Dagegen erfuhr man erschreckend wenig darüber, wie die neue Mehrheit im Bundestag auf eine sich von Tag zu Tag zuspitzende Corona-Lage reagieren möchte – außer dass Kubicki immer wieder betonte, dass die Ampel die Corona-Politik zurück ins Parlament holen will. Doch so wichtig dies für die Demokratie ist – mit einem Virus lässt sich nicht verhandeln. Es ist das falsche Thema für politische Gefechte oder Schuldzuweisungen.
Das gilt umso mehr, da die Corona-Lage in diesem Winter trotz einer Impfquote von fast 70 Prozent deutlich schwieriger ist: Die Delta-Variante ist um ein Vielfaches ansteckender, längst geht die Gefahr nicht mehr nur von den Ungeimpften aus, die Bevölkerung ist extrem pandemiemüde, die Bereitschaft, Einschränkungen hinzunehmen, ist eher schwach. Zu allem Überfluss hat das Land ausgerechnet in dieser Krisenzeit nur noch eine geschäftsführende Regierung, während sich die neue Koalition in Berlin gerade erst findet.
Die alte Regierung und die Ampelparteien haben daher jetzt eine riesige staatspolitische Verantwortung: Sie müssen unbedingt mit einer Stimme sprechen, um die Bürger nicht weiter zu verunsichern. Das Ende der epidemischen Lage am 25. November ist da genau das falsche Signal. Es braucht jetzt keine langwierigen Debatten im Bundestag über die richtige Corona-Politik. Nötig sind klare Ansagen, wie sie am Freitag vom Robert Koch-Institut und vom geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kamen. Gefordert ist wie während der gesamten Pandemie zuvorderst jeder einzelne Bürger. Doch die Politik muss dies mit unmissverständlichen und einheitlichen Aussagen und Vorgaben flankieren. Das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag ist dafür die erste Bewährungsprobe. Die Lage ist ernst. Es ist höchste Zeit für eine schnelle Antwort.
