Archivierter Artikel vom 15.06.2018, 10:00 Uhr

Kommentar zum Unionsstreit: Töricht und verantwortungslos

Die Folgen einer Regierungskrise wären fatal: Wenn sich Angela Merkel und Horst Seehofer nicht einigen, könnte dies das Ende der Zusammenarbeit von CDU und CSU sowie das Ende des sozialen Friedens in Deutschland bedeuten.

Peter BurgerLesezeit: 3 Minuten
RZ-Chefredakteur Peter Burger.
RZ-Chefredakteur Peter Burger.
Foto: Jens Weber

Als hätten sie diese Sackgasse stoisch gesucht und den Showdown herbeigesehnt! Wenn Angela Merkel und Horst Seehofer an diesem Wochenende nicht mit sich und ihrem Gegenüber ins Reine kommen, stürzt Deutschland in eine der schwersten Regierungs-, vor allem aber Parteienkrisen nach dem Krieg. Auf dieses Szenario aber ist keine der etablierten Parteien (zum jetzigen Zeitpunkt) eingerichtet. Was aber wäre die – Alternative? Man mag dieses Wort erst gar nicht in den Mund nehmen, aber jene, die es in ihrem Namen führen, wären vermutlich die größten Profiteure des Unionsgemetzels.

Freilich – und das ist nur einer der Hintergründe –, die Christsozialen würden sicherlich in ihrem „sauberen“ Grenzland rechtzeitig zum eigenen Urnengang punkten. Hieße im Umkehrschluss: Bavaria first – Deutschland egal! Der Riege Söder, Dobrindt, Scheuer wäre das durchaus zuzutrauen. Und Seehofer spürt ohnehin mit jedem Tag, dass seine Uhr – trotz oder gerade wegen des „Heimat- und Sicherheitsamtes“ in Berlin – längst abgelaufen ist.

Die CDU wäre nach 13 Regierungsjahren mit und an ihrer Galionsfigur Angela Merkel grandios gescheitert. Selbst das zweitschlechteste Wahlergebnis seit 1949 mit 32,9 Prozent dürfte bei Neuwahlen in weite Ferne rücken. Mit wem auch? Die saarländische „Alles-kann-keiner“-(AKK)-Thronfolgerin ist längst noch nicht so weit aufgebaut, dass sie sich erfolgreich von ihrer Ziehmutter freischwimmen und einen eigenen Kurs einschlagen könnte. In der Garde der jungen CDU-Ministerpräsidenten, in der sicherlich manches Talent schlummert, sieht’s daher auch nicht viel besser aus.

Völlig auf dem falschen Fuße würden Neuwahlen die Sozialdemokraten erwischen. Noch immer heftigst mit Analyse und Aufräumarbeiten nach dem Schulz’schen Wahldebakel beschäftigt, dürfte die SPD ebenfalls das 2017er-Allzeit-Tief von 20,5 Prozent noch einmal unterbieten. Kein Wunder, dass sich ihre eloquenten Dauer-Spötter betont im Hintergrund halten und auch die Eifeler Frontfrau Andrea Nahles – völlig untypisch für sie – nur sachte das Fingerchen Richtung Koalitionspartner erhebt.

Bemerkenswert, wie sich die Liberalen („Das haben wir ja immer schon gesagt“) in Stellung bringen und dabei nach allen Seiten offen halten: FDP-Chef Lindner etwa (t)wittert bereits Morgenluft, schlägt sich auf Seehofers Seite, nicht ohne gleichzeitig das Merkel-Bashing zu verurteilen. Potenziell würden die Liberalen ihren Stimmenanteil möglicherweise gerade halten können. Ein wenig Hoffnung machen dürften sich hingegen Linke und Grüne, denen von Unions- und Koalitionsstreit genervte Wechselwähler wieder mehr Aufmerksamkeit schenken.

All das dürfte auch den beiden Zentralfiguren sowie ihren Hintermännern und -frauen bewusst sein. Daraus folgt: Szenario 1: Beide pokern extrem hoch, um im letzten Augenblick „staatstragend“ einzuschwenken. Wie dies dann noch gesichtswahrend geschehen soll, bleibt zunächst ein ebensolches Geheimnis wie Seehofers 63 Punkte-Masterplan. Szenario 2: Merkel wie ihr bayerischer Gegenspieler spüren, dass sie am Ende ihrer politischen Möglichkeiten und damit am Ende ihres politischen Wirkens angelangt sind. Sie setzen alles auf eine Karte – in vollem Bewusstsein, dass dies ihr persönliches Ende, das der Großen Koalition, das der 69 Jahre währenden Zusammenarbeit beider Schwesterparteien und möglicherweise auch das des sozialen Friedens in diesem Lande bedeuten würde. Dass sie dies billigend in Kauf nähmen, für so töricht und verantwortungslos möchte ich beide (noch) nicht halten.

E-Mail: Peter.Burger@rhein-zeitung.net