Archivierter Artikel vom 31.07.2015, 18:32 Uhr

Kommentar zum Fall netzpolitik.org: Wir blicken in einen Abgrund von Unfähigkeit

Anstatt den Blog netzpolitik.org anzugreifen, sollte sich der Generalbundesanwalt lieber darauf konzentrieren, weitaus wichtigere Gegner zu zügeln. Ein Kommentar zum Vorwurf des Landesverrats.

Marcus Schwarze
Marcus Schwarze

Von Marcus Schwarze


Inzwischen täglich gelangen geheime Dokumente in die Medien. Und irgendwer ärgert sich anschließend eigentlich immer darüber, wenn brisante oder auch nur vertrauliche Informationen in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Das ist so, seitdem es Medien gibt, vielfach bei politischen und wirtschaftlichen Sachverhalten erprobt, ein Teil der Demokratie – und nur bei manchen persönlichen Dingen von Prominenten gelegentlich auch von einigen Boulevardmedien missbraucht worden.

Der „Landesverrat“, von dem an diesem Freitag der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem preisgekrönten Blog netzpolitik.org sprach, geht dabei weit über das Ausplaudern und Weiterverbreiten von solchen einfachen Geheimnissen hinaus. „Landesverrat“ ist ein Verbrechen, das sich gegen den Bestand des Staats richtet. Bis ins Jahr 1794 reicht diese schwere Straftat zurück. Wer es damals in Preußen unternahm, „die eigene Festung“ oder „Teile des Heeres“ in feindliche Hand zu begeben, der wurde als Landesverräter erster Klasse mit dem Tod durch „Rädern von unten“ bestraft.

So häufig kam der „Landesverrat“ aus naheliegenden Gründen seitdem nicht vor. Von den Irrungen und Wirrungen zweier Weltkriege abgesehen, gab es nennenswerte Vorwürfe von Landesverrat unter anderem beim Weltbühne-Prozess 1931 (als Journalisten darüber berichteten, dass die Reichswehr unter Umgehung des Versailler Vertrags heimlich eine neue Luftwaffe aufbaute) und bei der „Spiegel“-Affäre 1962, als das Hamburger Magazin in einem Artikel die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr als nur bedingt abwehrbereit thematisierte. Das fand das Verteidigungsministerium damals nicht gut.

Große Teile der Informationen waren allerdings zuvor schon in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf Basis eines offenen Berichts des Verteidigungsausschusses veröffentlicht worden. Und ein Hamburger Innensenator namens Schmidt, später Bundeskanzler, hatte Teil des Spiegel-Berichts sogar vorher gegengelesen. Der Vorwurf des Landesverrats jedenfalls zerschmetterte nach wenigen Monaten, inhaftierte Redakteure kamen frei, ein Verteidigungsminister trat zurück.

So viel wie damals dürfte diesmal nicht geschehen – da tritt allenfalls der Generalbundesanwalt in den wohlverdienten Ruhestand, weil er im Jahr 2015 so grandios übers Ziel hinausgeschossen ist. Was ist geschehen? Netzpoli tik.org hat im Frühjahr des Jahres einen Teil des Haushaltsplans des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2013 veröffentlicht. Darin geht es in einem Absatz „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ darum, dass der Verfassungsschutz daran arbeitet, massenhaft Internet-Inhalte auszuwerten und unter anderem Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook erschließbar zu machen. Das ist natürlich für die Öffentlichkeit interessant – aber von den Behörden mit dem Siegel „Verschlusssache – vertraulich“ belegt worden.

Ganz neu war diese Information jedenfalls nicht. Bereits der NDR, der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten im Juni 2014 über eine neue Einheit beim Verfassungsschutz berichtet sowie ihre Aufgabe in Sachen Facebook und Internetüberwachung. Dazu zitierten die drei Medien ebenfalls aus internen Unterlagen, nannten Summen für den Etat der Behörde, wussten sogar zu berichten, dass die neue Fachgruppe in sechs Referaten und mit insgesamt 75 Vollzeitstellen besetzt werden sollte. Das ging weit über die Veröffentlichungen des Blogs netzpolitik.org hinaus.

Es ist auffällig, dass gegen zwei Redakteure eines Blogs Ermittlungen angestrengt wurden, die nicht über die Kampfkraft von Rechtsabteilungen des NDR, WDR oder der „Süddeutschen Zeitung“ verfügen. Schon ein paar Stunden nach Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts ließ er sie ab Freitagnachmittag wieder ruhen, weil zunächst ein Gutachten über die Geheimhaltungsbedürftigkeit jener Informationen eingeholt wird, die sich seit eineinhalb Jahren binnen Sekunden über tagesschau.de ergoogeln lassen. Gleichzeitig entfachten die Ermittlungen in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Entrüstung und eine Welle der Solidarität mit netzpolitik.org.

Was ritt den Generalbundesanwalt, sich derart zu blamieren? Es ging darum, weiteren potenziellen Geheimnisverrätern einen Schuss vor den Bug zu setzen, damit im Zeitalter von Edward Snowden und Julian Assange sowie der unzügelbaren Verbreitung des Internets nicht noch mehr vermeintlich vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei hätte Range einen weitaus wichtigeren Gegner zu zügeln: die Hintermänner der alltäglichen Spähangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf hiesige Bürger. Das aber dürfte bis zum Ende der Amtszeit von Herrn Range nicht mehr zu schaffen sein. Da ist es doch leichter, ein paar vermeintlich kleinen Bloggern zuzusetzen. Wir blicken in einen Abgrund von Unfähigkeit.

E-Mail: marcus.schwarze@rhein-zeitung.net