Kommentar: Wir dürfen Ohnmacht spüren, der Staat darf nicht ohnmächtig sein
Christian Lindner zum Anschlag im Berlin
Viele von uns trauern. Viele von uns erschraken aber auch davor, wie wenig überrascht wir waren. Wer Realist ist, ging längst schon davon aus: Irgendwann trifft ein islamistisch motivierter Anschlag auch eine deutsche Großstadt. Nicht wenige von uns spürten Wut und äußerten spontan, was solche Taten fördert und womit jetzt Schluss sein muss. Auch das ist verständlich, ja menschlich.
Die Trauer um die Opfer und die Verantwortlichkeit, die uns von Verbrechern unterscheidet, gebietet aber auch: Erst müssen die Hintergründe dieser mörderischen Tat aufgeklärt werden – dann kann und muss geurteilt werden. Solange der oder die Täter samt Motiv nicht ermittelt sind, ist es verwerflich, Schuldige zu benennen. Wer wie Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, keine zwei Stunden nach der Tat der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld am Blutbad von Berlin gab („Es sind Merkels Tote“), betreibt politische Leichenfledderei.
Zugleich wirken die Bekundungen besonnener Politiker nach dem Grauen an der Gedächtniskirche hilflos. Gebetsmühlenartig wird jetzt wieder beschworen, dass wir uns unsere Freiheit nicht von Terroristen rauben lassen dürften. Dieses Post-Anschlags-Mantra mag rational sein – gegen unsere Angst hilft das nicht. Natürlich verändert sich unser Leben nach solchen Taten nachhaltig – auch wenn wir es nicht wollen. Unsere Weihnachtsmärkte können jetzt durch Betonbarrieren vor Lkw-Anschlägen geschützt werden. Wie aber soll etwa der Straßenkarneval im Februar im gesamten Rheinland gegen Gestörte abgeschottet werden, die mit einem Lkw oder einem ganz normalen Pkw möglichst viele Menschen töten wollen? Die meisten von uns spüren: Terroristische Menschenverächter haben unser Lebensgefühl schon längst negativ beeinflusst.
Im Kern aber geht es um etwas anderes. Jeder Einzelne von uns ist ohnmächtig und darf es auch sein – weil wir wissen, dass es keine völlige Sicherheit vor mörderischen Attacken skrupelloser Fanatiker geben kann. Damit werden wir, jeder auf seine Art, umzugehen lernen. Womit wir auf Dauer aber nicht leben können, ist das begründete Gefühl, dass auch unser Staat in Teilen ohnmächtig geworden ist. Unser Staat hat es hingenommen, dass Hunderttausende Menschen mit unklaren Identitäten und ohne Pässe von Schleppern in unser Land geschleust werden. Unser Staat hat es faktisch akzeptiert, dass abgelehnte Asylanträge viel zu selten auch zu Abschiebungen führen. Unser Staat wirkt zu oft gehemmt und wehrlos.
Das muss sich ändern. Unser Staat muss wieder stärker werden, und wir müssen das auch wollen – so schwer es unserer liberalen Gesellschaft auch fallen mag, so sehr es unserem Verständnis von einem aufgeklärten Zusammenleben auch widersprechen mag. Schafft unser Staat das nicht, und akzeptieren wir das nicht, haben Einzeltäter es in der Hand, diese Republik weiter zu hysterisieren und politisch zu destabilisieren.
