Archivierter Artikel vom 15.03.2016, 20:04 Uhr

Kommentar: Was die Landtagswahlen für die Merkelpolitik bedeuten

Nun sag, wie hast du's mit den Flüchtlingen? Das ist die Gretchenfrage der Gegenwart. Und darum ging es auch bei den Landtagswahlen in viel größerem Maße, als es den meisten Parteien und vielleicht auch vielen Bürgern lieb war. Denn Flüchtlingspolitik ist vor allem Bundespolitik, Merkelpolitik. Dass Landtagswahlen zur Abstimmung über die Bundespolitik werden, ist nicht neu. Selten war man sich aber so uneinig darüber, was dieses Votum eigentlich zu bedeuten hat. Ist es nun eines für oder gegen die Merkelpolitik? Beides ist richtig.

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Johannes Bebermeier.
Johannes Bebermeier.

Johannes 
Bebermeier 
zum Ergebnis der Wahlen

Die einen sagen: Schaut her, mit Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) haben in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwei eindeutige Unterstützer der Merkelpolitik die Wahl deutlich gewonnen. Wie können die Landtagswahlen also ein Votum dagegen gewesen sein? Da ist etwas dran. Die anderen belächeln das als Wunschdenken. Merkel sei klar abgestraft worden, die CDU hat immerhin überall Prozentpunkte verloren. Und der Erfolg der AfD, der „Merkel muss weg“-Partei, spreche ja wohl ohnehin für sich. Und auch da ist natürlich etwas dran.

Die Wahlen haben gezeigt, dass die Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage gespalten ist wie lange bei keinem Thema mehr. Das hatte sich abgezeichnet, man denke an das Wüten auf Facebook, an die Diskussionen am Esstisch. Es ist eines dieser Themen, zu dem man nicht nichts sagen kann. Der Riss geht nicht nur durch Familien, sondern auch durch Volksparteien. Und in Zeiten, in denen die Menschen ihrer Partei längst nicht mehr so treu sind wie ihrem Fußballverein, geht es mehr denn je darum, welche Personen Politik glaubhaft vertreten.

Deshalb sind die Landtagswahlen gleichzeitig ein Votum für und gegen die Merkelpolitik. Wer Merkelpolitik als Schimpfwort benutzt, hat die Vertreter der AfD für ihren Markenkern gewählt. Und für wen Merkelpolitik Menschlichkeit bedeutet, der hat Dreyer oder Kretschmann gewählt. Denn die CDU-Spitzen Julia Klöckner und Guido Wolf wussten nach ihrer Ein-bisschen-aber-doch-nicht-so-richtig-Revolte gegen Merkel wohl selbst nicht mehr, was sie wollen. Und das funktioniert gerade bei diesem Thema nicht.