Archivierter Artikel vom 17.11.2020, 19:33 Uhr

Kommentar von Chefredakteur Peter Burger: Wie Wahlen die Corona- Strategie mitbestimmen

Was unterscheidet Angela Merkel von den meisten Regierungschefs und -chefinnen der Länder? Sie muss nicht mehr wiedergewählt werden! Das macht sie persönlich freier, kompromissloser, hartliniger, ja, vielleicht sogar rücksichtsloser. Als Naturwissenschaftlerin ist sie ohnehin darin geübt, eher Zahlen und Fakten zu vertrauen als dem eigenen Bauchgefühl oder dem ihrer Mitstreiter. Ihr Fokus richtet sich auf das große Ganze, die Bewältigung der Pandemie – spätestens zum Ende ihrer Amtszeit.

Von Peter Burger
Chefredakteur Peter Burger
Chefredakteur Peter Burger
Foto: Jens Weber

Chefredakteur Peter Burger zum Streit der Länderchefs mit Merkel

Das sehen viele Länderfürsten anders. Sie haben (auch) politische Ziele im kommenden Jahr vor Augen: die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, dazu die Kommunalwahlen in Hessen und in Niedersachsen und zu guter Letzt: die Bundestagswahl im Herbst. Das mag den Blick auf manch unangenehme Notwendigkeit verändern, wie sie die Kanzlerin der Ministerpräsidentenkonferenz vorab als Beschlussvorlage zu diktieren versuchte und damit am Montag einen Eklat riskierte. Denn noch mehr als einen konsequenteren Lockdown angesichts der sich seitwärts bewegenden Infektionszahlen fürchten die Länderchefs die Wut der Betroffenen, allen voran der Eltern, Lehrer und Erzieherinnen – eine nicht zu unterschätzende Wählerklientel, die das Zeug hat, andere Bereiche der Gesellschaft mit dem Virus der Unzufriedenheit zu infizieren.

Wenig überraschend also, dass zunächst einmal alle vom Kanzleramt geplanten Verschärfungen im schulischen Bereich (Maskenpflicht für alle und immer, Hybridunterricht in Wechselschichten) ersatzlos aus dem Papier gestrichen wurden. Und das in der klaren Erkenntnis, dass Schulen und Kitas sehr wohl zum Infektionsgeschehen beitragen, wenn auch mittelbar und oft über symptomfreie Kinder. Vertagt auch eine Diskussion über die eigentlichen Hotspots, die noch immer teilweise völlig überfüllten Schülerbusse und -züge. Die tägliche Realität dabei erscheint mindestens so abstrus wie die Vorstellung, dass sich Kinder auf einen einzigen Freund oder Freundin konzentrieren könnten.

Ja, verantwortungsvolles Handeln in diesen Zeiten verlangt uns allen Einschränkungen und Entbehrungen ab. Sie müssen allerdings als sinnvoll, notwendig und alternativlos vermittelbar bleiben. Auch dem einen oder der anderen in der Politik.