Archivierter Artikel vom 26.02.2014, 18:38 Uhr

Kommentar: Ursula Samary zu Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich

Nach der Lesart des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Friedrich gehen nun die „Winkeladvokaten und Rechtsverdreher“ ans Werk: Seine Immunität ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft kann ermitteln. Das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl kommen sehen und ihn schon vorher zum Rücktritt gedrängt – wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats.

Ursula Samary
Ursula Samary

Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Politiker

Von Ursula Samary

Friedrich inszenierte sich danach bajuwarisch als Opfer: „Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man das Gesetz sofort aufheben.“ Nun lässt sich trefflich streiten, ob er Schaden abgewendet oder erst lawinenartig losgetreten hat – zu einem Zeitpunkt, als Union und SPD nur sondierten und noch nicht final über Koalition und Ämter verhandelten.

Fakt ist aber: Wenn der Innenminister ein Dienstgeheimnis an SPD-Chef Sigmar Gabriel verrät, gilt für ihn dasselbe Recht samt empfindlicher Strafe wie für einen Polizeibeamten, der subjektiv womöglich auch aus hehren Motiven plaudert. Die Staatsanwaltschaft muss dem Verdacht nachgehen – denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wer wollte dies, ausgenommen CSU-Granden mit seltsamem Rechtsverständnis, in einer Demokratie auch ändern? Die politischen Konsequenzen stehen dabei auf einem ganz anderen Blatt – auch die Frage, ob die GroKo mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Dauer reibungslos funktionieren kann.

E-Mail: ursula.samary@rhein-zeitung.net