In einem demokratischen Rechtsstaat ist für private Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit kein Platz. Vielleicht war diese Konsultation der EU-Kommission nötig, um die dortigen Handelsexperten wachzurütteln.
Lesezeit 1 Minute
Denn das umstrittene Abkommen mit den USA wird anders nicht durchsetzbar sein. TTIP leidet nicht nur unter dem geschwundenen Vertrauen in einen Partner, der abhört und seine politischen Wünsche rücksichtslos durchdrückt. Es geht eben auch um dieses „Nebenrecht“ als ein Überbleibsel aus Verträgen, wie man sie vor 50 Jahren abschloss, aber die heute nicht mehr passen.