Archivierter Artikel vom 05.05.2017, 21:29 Uhr

Kommentar: Steinmeiers Reise mit schwerem diplomatischen Gepäck

Bundespräsident Steinmeier reist mit schwerem diplomatischem Gepäck nach Israel. Er muss den Scherbenhaufen, den ihm Bundesaußenminister Gabriel dort hinterlassen hat, zusammenkehren.

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Eva Quadbeck kommentiert.
Eva Quadbeck kommentiert.

Steinmeier steht die schwierige Aufgabe bevor, der angeknacksten deutsch-israelischen Beziehung ihre Stabilität zurückzugeben, ohne die Kritik zu relativieren, die Deutschland zu Recht an der israelischen Siedlungspolitik übt. Mehr noch: Er will auch nicht Gabriels Verhalten in Frage stellen. Dieser war der Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht nachgekommen, ein Treffen mit regierungskritischen Organisationen abzusagen. Daraufhin sagte Netanjahu seinen Termin mit Gabriel ab.

In der Bundesregierung gibt es Erleichterung darüber, dass nach dem Eklat der Bundespräsident mit seiner diplomatischen Erfahrung nun der nächste ist, der als offizieller Vertreter Deutschlands nach Israel reist. Steinmeier und seine Leute haben sich auf die kluge Taktik verlegt, einen weiteren Eklat zu vermeiden, die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik durch Treffen mit einzelnen prominenten Regierungskritikern aber deutlich herauszustreichen. Netanjahu, der auch ein Interesse an intakten deutsch-israelischen Beziehungen hat, wird dies ertragen müssen. Ein weiterer Eklat trotz des diplomatischen Entgegenkommens des Präsidialamts würde Zweifel an seinem Verhältnis zu demokratischen Spielregeln aufkommen lassen.

Noch wertvoller als verbale Kritik an der Siedlungspolitik: Steinmeier plant, auch palästinensische Gebiete zu besuchen. Damit stärkt er den Menschen dort den Rücken und setzt ein Zeichen für die Zwei-Staaten-Lösung.

E-Mail: eva.quadbeck@rhein-zeitung.net