Archivierter Artikel vom 09.03.2016, 20:48 Uhr

Kommentar: Schließung der Balkanroute behebt keine Probleme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik krachend an den Realitäten in der EU gescheitert. Anders kann es nicht gewertet werden, dass nun die westliche Balkanroute für Flüchtlinge kurzerhand und vollständig gekappt wurde.

Jan Drebes kommentiert
Jan Drebes kommentiert

Jan Drebes zum Schließen der Balkanroute für Flüchtlinge

Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren. Mehr als 35.000 Menschen sitzen in Griechenland fest. In der Stadt Idomeni im Norden des Landes nimmt das Elend zu. Bis zu 14.000 Menschen harren allein in diesem Lager bei Regen und Kälte aus.

Angesichts dieser Zustände ist es schlicht zynisch, nationale Alleingänge mit Zäunen, Stacheldraht und Mauern zu begrüßen. Sie sind nur Ausdruck dafür, dass die EU-Staaten offenkundig unfähig sind, sich zusammenzuraufen. Selbst wenn sie vielleicht in der Lage sind, sich auf ein gemeinsames Wertesystem festzulegen: Sich geschlossen daran halten, das können sie nicht. Und so ist nun klar, dass es Ausweichbewegungen geben wird. Wer den Flüchtlingen auf dem Balkan den Weg versperrt, löst das Problem nicht. Es wird schlicht verschoben – auf einige Wochen in die Zukunft, auf andere Routen nach Westeuropa. Es wäre realitätsfern zu glauben, dass sich verzweifelte Menschen aus armen Regionen oder Kriegsgebieten nicht mithilfe krimineller Schlepperbanden andere Wege suchen würden. Italiens Küsten werden erneut zum Ziel. Dann starten wieder viel mehr schrottreife Boote die Überfahrt nach Lampedusa, dann ertrinken wohl wieder viel mehr Menschen im Mittelmeer.

Und das Kappen der Balkanroute ist nicht nur aus humanitären Gründen ein Fiasko. Es dürfte auch politisch dazu beitragen, dass die Bande zwischen Merkel und ihren wenigen EU-Verbündeten einerseits und jener sich abschottenden Mehrheit andererseits drohen, endgültig zerschnitten zu sein. In Anbetracht der schwierigen bevorstehenden Verhandlungen mit der Türkei ist das eine weitere, hohe Hürde für die Kanzlerin. Denn der unvermeidliche Rückstau von fliehenden Menschen nach Griechenland und in die Türkei führt doch erst recht dazu, dass sich die EU in die Hände der Türkei begeben muss. Und das kann schon allein aus finanziellen Gründen nicht im Sinne der Balkanstaaten sein.