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Kommentar: Politik raus aus dem Rechtsstreit
Die Argumente der SPD-Minister tragen schwer: Presse- und Kunstfreiheit haben in Deutschland ein derart hohes Gut, dass jede Regierung gut beraten ist, hier äußerste Zurückhaltung walten zu lassen. Das hätte dafür gesprochen, die rechtlich notwendige Ermächtigung der Regierung zum Verfahren gegen Böhmermann zu verweigern und auf diesem Weg Böhmermann vor ...