Dass die Meinung der Kanzlerin letztlich den Ausschlag bei einem Stimmenpatt in der Regierung gibt, kommt in der politischen Praxis der Republik höchst selten vor. Darin zeigt sich, wie tief die Meinungsspaltung im Fall Böhmermann reicht.
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Die Argumente der SPD-Minister tragen schwer: Presse- und Kunstfreiheit haben in Deutschland ein derart hohes Gut, dass jede Regierung gut beraten ist, hier äußerste Zurückhaltung walten zu lassen. Das hätte dafür gesprochen, die rechtlich notwendige Ermächtigung der Regierung zum Verfahren gegen Böhmermann zu verweigern und auf diesem Weg Böhmermann vor Erdogan zu schützen.
