Archivierter Artikel vom 10.03.2016, 19:44 Uhr

Kommentar: Partnerschaft mit der Türkei ist in weiter Ferne

Als der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU angedacht wurde, hieß es noch, dass ein solches Bündnis zur Eindämmung der Flüchtlingskrise nicht um jeden Preis verfolgt werden dürfe. Nun geschieht genau das.

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Detlef Drewes
Detlef Drewes.

Unser Brüsseler Kor­re­s­pon­dent Detlef Drewes 
zum Pakt der EU mit Ankara in der Flüchtlingsfrage

Im Kreis der EU-Innenminister gab es zwar hier und da ein paar, die aufmuckten und an den unerträglichen Umgang der Türkei mit Presse und Menschenrechten erinnerten. Doch da letztlich das Ergebnis zählt, labte man sich an der Vorstellung, dass der Einbruch des Flüchtlingszustroms über die Balkanroute schon mal ein gutes Zeichen sei – vorausgesetzt, man könne nun auch schnell das Problem des Elends der Hilfesuchenden vor dem Grenzübergang Idomeni lösen.

Dabei käme jeder Anflug von Erleichterung zu früh. Denn auf dem Weg zu einem Abkommen, das Ende nächster Woche stehen soll, sind noch viele Hindernisse zu überwinden. Die Türkei will keineswegs alle Flüchtlinge, die jetzt schon auf den griechischen Inseln gestrandet sind, zurücknehmen. Lesbos, Chios und all die anderen Eilande müssen wohl erst einmal geräumt werden. Gleichzeitig soll sich Ankara anstrengen, um die Voraussetzungen für die Visafreiheit zu schaffen. Es gibt noch viel zu viele Punkte, an denen der Deal scheitern kann. Ankara kann in dieser Situation noch weit mehr herausschlagen als bisher geplant. Wenn Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nämlich die Chance ergreift, um sein Land auch in den Punkten auf EU-Niveau zu bringen, in denen es bisher versagt. Die Vielzahl der europäischen Bedenken gegen einen Pakt mit der Türkei werden mit den Verstößen gegen demokratische Selbstverständlichkeiten begründet. Presse- und Meinungsfreiheit, Krieg gegen die kurdische Minderheit – all das muss Ankara abräumen, um zu zeigen, dass man nicht nur gezwungenermaßen als Partner gebraucht, sondern gewollt wird.

So wie die türkische Spitze sich derzeit aufführt, ist an eine echte Annäherung an Europa nicht zu denken – egal, wie erfolgreich man in der Flüchtlingsfrage auch miteinander agiert. Das allein reicht nicht. Für eine echte privilegierte Partnerschaft braucht Europa eine andere Türkei. Erdogan und Davutoglu hätten die Chance, ihr Land zu einem wirklichen Partner der Union zu machen. Aber es bleiben Zweifel, ob sie dafür geeignet sind.