Archivierter Artikel vom 01.03.2014, 07:30 Uhr

Kommentar: Mit Aufklebern gegen die Überwachung der Welt

Der Umgang deutscher Behörden und Politiker mit dem monatealten Abhörskandal durch amerikanische und britische Geheimdienste nimmt immer absurdere Züge an.

Marcus Schwarze
Marcus Schwarze kommentiert.

Unser Digitalchef Marcus Schwarze kommentiert

Jüngster Tiefpunkt: Das Bundesfamilienministerium veröffentlicht seit Kurzem „Webcam-Sticker“ aus dem Materialpaket „Chatten – Teilen – Schützen“; auf dass besorgte Bürger und insbesondere Kinder die Webcams ihrer Computer überkleben. „Dann kann Dich kein Fremder heimlich beobachten“, wirbt die irre Aktion.

Gegen heimliche Mikrofoneinschaltung von außen und dem Auslesen der Tastatureingaben taugen die Sticker freilich kaum. Erst jetzt wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst noch bis 2012 Webcambilder von 1,8 Millionen Yahoo-Nutzern abgegriffen haben soll. Das war eine Nachricht, die kaum mehr als Schulterzucken hervorruft: Die Geheimdienste halt, tja, was soll man da machen.

Tatsache ist, dass der Generalbundesanwalt Harald Range seit nunmehr schon mehreren Monaten „prüft“, ob die Aktionen der US-amerikanischen Geheimdienstbehörde NSA auf deutschem Boden für ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage ausreichen. Immerhin könnte er von der Verfolgung von Straftaten absehen, wenn dadurch „die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland“ entstünde. „Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte“, sagte der Generalbundesanwalt kürzlich in einem wenig beachteten Interview im Radio – und nahm damit im Grunde das Ergebnis der „Prüfung“ im negativen Sinne vorweg. Dabei wäre es ohnehin nur von symbolischer Kraft, wollte er ermitteln. Der NSA-Chef Keith Alexander würde kaum von den Amerikanern an Deutschland ausgeliefert, um hier vor Gericht gestellt zu werden.

Verschlüsselung kann Grundrechte schützen

Auch auf politischer Ebene backen die Deutschen kleine Brötchen. Da macht Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Überwachung bei seinem Antrittsbesuch in Washington als erstes zum Thema, doch sein Amtskollege John Kerry kontert kühl: „Wir leben in einer sehr gefährlichen Welt“. Statt eines „No-Spy“-Abkommens ist nur noch von einer „Zusammenarbeitsvereinbarung“ die Rede. Im Grunde geht es allenfalls darum, dass keine der Seiten das Gesicht verliert.

Das aber macht noch mehr Angst: Laut einem „mission statement“ will die NSA bis 2016 vorrangig daran arbeiten, kommerzielle Verschlüsselungssysteme zu brechen – und zwar mithilfe von neuen Techniken oder auch mit Spionen, die in Unternehmen für Verschlüsselungstechnik eingeschleust werden sollen. Dabei sind die Verschlüsselungstechniken die letzten Methoden, die noch bleiben, um vor dem massenhaften Bruch der deutschen Verfassung und Grundrechte zu schützen.

„Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“, hat Benjamin Franklin einmal gesagt, einer der Verfassungsväter Amerikas. Ein schöner Spruch, leider aber inzwischen nicht mehr als das. Man sollte Aufkleber daraus machen.

E-Mail: marcus.schwarze@rhein-zeitung.net