Archivierter Artikel vom 06.11.2014, 19:35 Uhr

Kommentar: Juncker droht als Mister Europa entzaubert zu werden

Die Vorstellung, dass ausgerechnet der hochdekorierte Kommissionspräsident zu Hause als Premier alle Tricks genutzt hat, um Unternehmen Steuersparmodelle anzubieten, mag zynisch klingen. Aber es soll doch bitte niemand so tun, als habe man nicht auch in Brüssel gewusst, dass das Großherzogtum die Steuerpolitik jahrelang als Wettbewerbsinstrument genutzt hat. Das war nicht illegal, höchstens unmoralisch.

Detlef Drewes
Detlef Drewes.
Foto: privat

Eine „Affäre Juncker“ ist das nicht. Sie wird es nur dadurch, dass der neue Kommissionspräsident nun mitansehen muss, wie das eigene Haus gegen Praktiken ermittelt, die er selbst initiiert haben soll. Dabei geht es um Verstöße gegen den freien Wettbewerb, nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wäre Juncker in seinem neuen Amt vielleicht nicht untragbar, aber sicher entzaubert. Was genauso folgenschwer sein dürfte.

Doppelmoral

Dennoch entbehrt das Verhalten der geschädigten Mitgliedstaaten nicht einer doppelten Moral. Über lange Jahre hat man gewusst, dass Österreich, Luxemburg, Irland oder die Britischen Inseln für Briefkastenfirmen offenstanden, deren einziger Sinn das Sparen von Steuern war. Noch heute können sich große Konzerne armrechnen, wenn sie ihre Zentralen in die Niederlande verlegen, um so ihre Abgaben auf Lizenzgewinne zu drücken. Solche Praktiken kann man anprangern, aber nicht abstellen, weil die Regeln für den Fiskus zur Hoheit der Mitgliedstaaten zählen. Erst in jüngster Zeit hat man sich auf einige Schritte verständigen können, um Gewinne auch außerhalb der eigenen Grenzen zu erfassen. Ein Durchbruch ist das nicht, sonst wäre eine Finanztransaktionsteuer längst EU-weit eingeführt worden. Luxemburg ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel von vielen.

Die jetzigen Enthüllungen entlarven deshalb höchstens die Praxis, die Schamlosigkeit, mit der Regierungen sich der Tricks von Finanzberatern bedienten, um Oasen zu schaffen. Wohl wissend, wie sehr sie ihre Nachbarn damit schädigen. Allerdings ist die Vorstellung, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe am Ende tatsächlich in Brüssel über den Kampf gegen „kreative Steuersparmodelle“ mit seinen Kollegen beraten hat, um die zu Hause weiter vorzubereiten, schon ein starkes Stück. Die Hoffnung auf eine wirklich unabhängige Ermittlung wegen Wettbewerbsverstößen durch die Kommission, der Juncker selbst vorsitzt, fällt zumindest schwer. Der Luxemburger wird viel tun müssen, um zu zeigen, dass er die Arbeit der Fahnder dennoch fördert, um seine Glaubwürdigkeit zu erhalten. Dazu gehören jene Offenheit und Transparenz, die er versprochen hat.

Kein Bankgeheimnis – auch nicht für Unternehmen

Die Mitgliedstaaten selbst aber müssen Schritte tun, um in Steuerfragen das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ab 2016 sollen Daten, Gewinne, Einnahmen offengelegt und grenzüberschreitend an die Heimatstaaten der Anleger gemeldet werden. Das Ende des Bankgeheimnisses scheint beschlossene Sache. Dies darf aber nicht nur für Privatpersonen gelten, all das muss auch Unternehmen einbeziehen.