Kommentar: In Flüchtlingsdebatte offenbart sich ein gefährliches Vakuum der Politik
Den Kampf zwischen Freund und Feind hatte Ende der 20er-Jahre der Staatsrechtler Carl Schmitt als das Wesen aller Politik definiert. Weil er den Krieg, die Vernichtung des Feindes als das letzte Mittel dieser Politik bezeichnete, warfen viele ihm später nicht ganz zu Unrecht vor, geistiger Wegbereiter der Nazis gewesen zu sein.
Auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte übertragen, bedeutet dies, dass man immer mehr dazu gedrängt wird, entweder Freund oder Feind der Zuwanderung zu sein. Die reflektierende Position dazwischen verschwindet zunehmend, wird zerrieben zwischen den Extremen. Zumindest an diesem Punkt sollte man sich in Deutschland an die Erfahrungen der Weimarer Republik erinnern. Denn diese Polarisierung ist brandgefährlich, weil sie in die Eskalation führt, die im schlimmsten Fall Gewalt bedeutet. Die überall entstehenden Bürgerwehren sind nur ein Beispiel. Wer beobachten will, wohin das führen kann, der muss nur einmal in die USA reisen oder lesen, wie dort eine extreme Polarisierung zu einer Verrohung von Debatten und zum politischen Stillstand geführt hat. Dort ist die gesellschaftliche Mitte längst erodiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Vergleichbares passiert.
Fast kurios ist, dass dies in Ländern geschieht, wo die Arbeitslosenzahl niedrig ist und es der Wirtschaft gut geht. Und doch sind die Ängste groß. Warum? Das hat ganz zentral damit zu tun, dass die Politik schon lange vor der Flüchtlingskrise an vielen Stellen ein Vakuum hinterlassen hat. Sie hat auch im Namen der schwarzen Null bei Schulen, Polizei und Infrastruktur gespart, was ihr jetzt auf die Füße fällt. Zugleich wurden Banken und der Euro in der Krise schnell und massiv gestützt. Der Aufschwung der vergangenen Jahre mag zwar laut Statistik teilweise beim Bürger angekommen sein, viele haben das aber nicht gespürt, weil um sie herum nur gespart wurde. Bereits irgendwann in dieser Zeit sind die Verlustängste der gesellschaftlichen Mitte gewachsen, die sich jetzt in der Flüchtlingskrise entladen. Das Gegenmittel können nicht mehr länger Durchhalteparolen wie „Wir schaffen das“ sein. Die Politik muss dringend an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, indem sie handelt und nicht nur über Lösungen für die Flüchtlingskrise streitet. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass der virtuelle Kampf in den sozialen Netzwerken bittere Realität wird.
