Archivierter Artikel vom 25.01.2017, 21:22 Uhr

Kommentar: Hetze wird zur Staatsräson

Die USA machen dicht. Protektionismus im Handel, eine Mauer an der Südgrenze und ein Einreisebann für Muslime – Donald Trump meint genau das, was er sagt. Überraschen sollte das niemanden, der die frenetischen „Bau die Mauer“-Rufe während des Wahlkampfs gehört hat. Der neue Präsident macht die verbale Hetze gegen Mexikaner und Muslime sowie die Kampfansage an den Freihandel in atemberaubendem Tempo zur Staatsräson.

Unser USA-Korrespondent Thomas Spang kommentiert
Unser USA-Korrespondent Thomas Spang kommentiert
Foto: Archiv

Thomas Spang zu den Plänen Donald Trumps

Lady Liberty“ dürfte sich angesichts dieses Frontalangriffs auf die Seele Amerikas die Augen aus dem Kopf heulen. Ein Land, dessen Wohlstand auf Einwanderern gründet und dessen Freiheit für so viele Menschen eine Hoffnung war, mauert sich ein. Die „bedrängten Massen“ sollen sich nicht mehr in Amerikas Arme flüchten, sondern gefälligst bleiben, wo sie sind. Vor allem, wenn es sich um Muslime handelt, die aus Syrien und anderen Plätzen des Mittleren Ostens und Afrikas kommen.

Der Grenzwall wird zum Symbol einer Präsidentschaft, die „America First“ (Amerika zuerst) als ihr Motto verkündet hat. Kalt, abweisend, egoistisch – das Gegenteil von dem, was Amerika bisher ausmachte. Dabei ist die Mauer so illusionär wie ihr Auftraggeber, der sich um Fakten bisher wenig schert. Sonst wüsste Donald Trump, dass schon seit Jahren mehr Menschen zurück nach Mexiko gehen, als von dort in die Staaten kommen.

Darüber hinaus verschwendet er für das zweistellige Milliarden-Projekt Unsummen an Steuermitteln, die an anderer Stelle dringend benötigt würden, ohne damit auch nur einen entschlossenen Grenzgänger oder Schmuggler aufzuhalten. Dass der neue Präsident das Dekret für den Bau an dem Tag unterschreibt, an dem der Außenminister Mexikos zu Besuch nach Washington kommt, zeugt zudem von schlechtem Stil.

Doch darum schert sich der „America First“-Chauvinist nicht. Schmerzfrei und geschichtsvergessen lässt er stattdessen prüfen, ob geächtete Verhörmethoden, Geheimgefängnisse des Geheimdienstes CIA im Ausland und das Gefangenenlager Guantanamo wiederbelebt werden können. Trump macht Amerika so garantiert nicht großartig, sondern durch und durch unamerikanisch.