Kommentar: Geheimdienst-Kontrolle des Bundestags jetzt stärken
Ursula Samary zur Affäre um den Nachrichtendienst BND
Während die Affäre um den Bundesnachrichtendienst mit Enthüllungen nahezu täglich eine neue Dimension erreicht, druckst das Kanzleramt herum. Weil alles geheim ist, weiß niemand, ob ein schwerer Verdacht falsch ist oder dahinter der ungeheuerliche Skandal steckt, dass auch Deutsche ihre Freunde abhörten – auch zum Schaden deutscher Firmen. Nicht nur Bürger tappen im Dunkeln, auch Experten unter den Abgeordneten, die in einer Demokratie nach leidvoller Erfahrung kontrollieren müssen, ob sich die „Schlapphüte“ an Recht und Gesetz halten – zum Wohle des deutschen Volkes.
Noch bevor die BND-Spähaffäre und das mögliche Eigenleben des Dienstes nur ansatzweise aufgeklärt sind, dürfte eins bereits feststehen: Im digitalen Zeitalter mangelt es offenkundig massiv an der Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes.
Ob als Bauernopfer oder in die Affäre aktiv verstrickt – an diesem strukturellen Kontrollproblem würde auch der Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler oder der Abgang von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) allein nichts ändern. De Maizière ist mit dem Vorwurf konfrontiert, bereits 2008 zumindest von Abhörbegehrlichkeiten des US-Nachrichtendienstes NSA gewusst zu haben. Er weist Unterstellungen zurück, sieht sich bisher aber außerstande, Klartext zum Geheimen zu reden – weder offen noch hinter verschlossener Tür. Kein Wunder, dass Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil inzwischen von einem „Stück aus dem Tollhaus“ spricht.
Es fehlt ein Stab von Fachleuten
Bisher ist völlig unklar, wie ernst das Kanzleramt die Kontrolle der Nachrichtendienste nahm und nimmt. Klar ist allerdings eines: Dem parlamentarischen Kontrollgremium fehlt es an einem wirkungsvollen Apparat, der seine Überwachungsarbeit unterstützt. Es benötigt – ähnlich dem Wehrbeauftragten – auch einen eigenen Stab, der Kontrolle in Vollzeit koordinieren kann. Bisher müssen Abgeordnete schließlich darauf vertrauen, dass ihnen von Diensten „besondere Vorkommnisse“ gemeldet werden. Prüfen, ob ihnen wirklich keine zweifelhafte Spähaktion verheimlicht wird, können sie kaum.
Nach dem, was bisher bekannt wurde, scheint das in Berlin gängige Verfahren nicht länger haltbar zu sein, auch wenn die in einer Welt sich verschärfender Krisen unverzichtbaren Nachrichtendienste äußerst diskret arbeiten müssen. Aber diese sensible Aufgabe rechtfertigt auch keine Eigenmächtigkeiten, die fatale Folgen haben können.
Endlich aufklären!
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist – nicht nur am eigenen Wort gemessen – aufgefordert, endlich aufzuklären. Aus den Fakten sind dann die Lehren für eine verantwortungsvolle Kontrolle zu ziehen – in der Regierung wie im Parlament, das noch im Nebel stochert. Und es ist offenkundig auch rechtlich klarer zu regeln, was der BND darf und was nicht.
