Kommentar: EU-Kommission gibt Anstoß für eine längst fällige Diskussion
Volker Boch zur Diskussion um die Ökostrom-Rabatte
Die übergeordnete Frage lautet schließlich, wie Deutschland mit einem der wichtigsten Themen der Zukunft umgeht: der Umsetzung der Energiewende vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit steigender Energiekosten.
Der EU-Kommission wird in Berlin vorgeworfen, dass sie sich über den Umweg des Wettbewerbsrechts in die nationale Energiepolitik einmischt. Das ist inhaltlich zwar richtig, die Frage lautet allerdings, ob es nicht längst höchste Zeit dazu war. Als im Sommer diesen Jahres über die umfangreichen Rabattierungen gestritten wurde, war für eine kurze Zeit der berühmte Dampf im Berliner Kessel. Er ist aber verpufft wie ein Wölkchen, vor und nach der Bundestagswahl hat deutschlandweit kein politischer Hahn mehr danach gekräht.
Im Sinne des Bürgers ist es sehr demokratisch, solche Vergünstigungen zu hinterfragen. Denn nicht nur für energieintensive Unternehmen steigen die Kosten, sondern auch für den normalen Verbraucher. Von einem Rabattmodell beispielsweise für Familien mit besonders vielen Kindern war allerdings noch nie die Rede. Um in der Logik der Umlage-Befreiung weiterzudenken: Warum werden sozial schwächere Familien nicht von der EEG-Umlage oder den Netzentgelten befreit? Solche Rabatte haben zuletzt ja längst nicht nur gigantische Energieverbraucher wie Stahlunternehmen beantragt, sondern alle möglichen Firmen bis hin zum Betreiber eines Bundesligastadions.
Der Vorstoß der EU-Kommission hat viel Gutes. Denn dadurch kommt das unter der politischen Agenda begrabene Thema Ökostromrabatte überhaupt erst wieder zum Vorschein. Außerdem wäre es wünschenswert, rund um das EEG grundsätzlich mehr kritische Fragen zu stellen – nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in Berlin und Mainz. Viele Bürger fragen sich schließlich, ob die Subventionen für erneuerbare Energien im Allgemeinen und in der existierenden Höhe noch vertretbar sind. Eine weitere Frage könnte sein, wie der eklatante Unterschied der Umsetzung der Energiewende in Deutschland zu rechtfertigen ist und ob die stets bejubelte Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz in allen Punkten zu begrüßen ist. Warum sind beispielsweise europaweit geltende Natur- und Artenschutzlinien für Natura-2000-Gebiete von der rot-grünen Landesregierung zugunsten der Windkraft erst vor wenigen Monaten auf Betreiben des grünen Energieministeriums ausgehebelt worden?
Wenn die EU-Kommission mit ihrer Kritik an den Ökostromrabatten den Anstoß für eine Debatte über die europäische und regionale Energieversorgung der Zukunft gibt, ist sie ein Gewinn. Nicht nur Superminister Gabriel ist bei diesem Thema gefordert.
