Kommentar: Ein Beben in den Unionsparteien rüttelt am Stuhl der Kanzlerin
Claus Ambrosius zu Merkels Flüchtlingspolitik
Binnen Wochen hat sich die öffentliche Wahrnehmung der Politikerin dramatisch verändert. Der Thron der Kanzlerin, deren zwangsläufige Wiederwahl in den eigenen Reihen und selbst bei der Opposition schon beinah als alternativlos erschien, wird erstmals von politischen Erdstößen erschüttert. Das Überraschende: Ein Zentrum des Bebens liegt in der eigenen Partei.
Aggressive Ablehnung wie nie zuvor
Niemals zuvor, nicht einmal beim Jonglieren mit Steuermilliarden zur Banken- und Griechenlandstützung, schlug der Kanzlerin so unverhohlen aggressive Ablehnung entgegen. Auch von der Schwesterpartei aus Bayern: Horst Seehofer spricht in jedes Mikrofon, dass Berlin in der Flüchtlingskrise keinen Plan mehr habe. Seine CSU, die ihren absoluten Führungsanspruch in der weißblauen Heimat gefährdet sah, wittert die Morgenluft auch nach rechts wieder geeinter Reihen. Das könnte nach hinten losgehen: In aktuellen Umfragen profitiert vor allem die vermeintlich im Selbstzerstörungsmodus befindliche AfD davon, dass ihre Lieblingsthemen wieder hoffähig gemacht werden. Nicht zuletzt von CDU-Vize Julia Klöckner, die sich als Hausmeisterin Deutschlands mit strikten Integrations-Regeln zur Galionsfigur der Merkel-Gegner qualifiziert hat und von diesen schon als Nachfolgerin im Kanzleramt gehandelt wird.
Gegen die Kampagnen, die „besorgte Bürger“ im Netz fahren, ist das allerdings alles noch feinste Kinderstube: „Das Merkel-Ferkel muss weg“ lautet eine der Schmuddelforderungen, eine offene Petition zur Absetzung der Kanzlerin die etwas gemäßigtere. Aber: Ist das die allgemeine Stimmung im Land? Geben die sogenannten sozialen Medien den Alltag wieder?
Tue Gutes und rede (mehr) darüber
Die Antwort fällt schwer. Wie immer machen diejenigen, die bedacht und mit viel Engagement mit anpacken, darum wenig Gewese. Für ein „Tue Gutes und rede darüber“ fehlt vielen die Zeit oder der Geltungsdrang. Aber: Es gibt Zehntausende, Hunderttausende Helfer im Großen und Kleinen. Von den beruflich mit dem Flüchtlingsstrom befassten Menschen, die auf Bürgerämtern, in Aufnahmeeinrichtungen, bei der Polizei, im Dienst am Kranken und so fort einen kühlen Kopf zu behalten versuchen, noch ganz zu schweigen.
Das Flüchtlingsthema erregt die Deutschen mehr als jedes andere seit der Wiedervereinigung. Ein Riss geht durch Familien, Kollegen- und Freundeskreise: Schwarz oder Weiß ist vielfach das Weltbild, der „Gutmensch“ wurde zum Spottwort. Unfair geht es auf beiden Seiten zu: Wer zögert und Zweifel äußert und das möglicherweise nicht in wohlgesetzten Worten hinbekommt, kann sich auf eine saftige Abfuhr gefasst machen. Was ist richtig, was falsch? Als könnte jemand sagen: Ich bin gegen Flüchtlinge. Oder aber auch: Ich bin für Flüchtlinge – und mir ist völlig egal, welche Konsequenzen das alles hat.
Angela Merkels übliches Taktieren im Hintergrund, möglichst mit langen Zeitläufen im Blick, muss in der aktuellen, für uns allen neuen Situation zurückstehen. In der gegenwärtigen Lage, die nur Politik auf Sicht erlaubt, bezieht sie eindeutig wie selten und persönlich wie nie Position – und verlässt ihre Komfortzone. Gedankt bekommt sie es kaum.
Eine Politikerin zum Anfassen
Das gewaltige Tagwerk des Mittwochs, wo nach wichtigen Terminen in Berlin und Straßburg auch noch eine Talkshow vor immerhin beinahe dreieinhalb Millionen Zuschauern zu schultern war, zeigt wie im Brennglas den ganzen Schlamassel für die Kanzlerin: Die eigene Fraktion soll befriedet sein – was nicht gelingt, wenn aufmüpfige CDU-Funktionsträger per Brandbrief unter den ersten sein wollen, die ihre Hand gegen die Chefin erheben. In Straßburg soll Europa auf Linie gebracht werden – das sich lieber in National(wahl)kämpfen verzettelt, als geltendes Recht umzusetzen und konstruktiv gemeinsam voranzugehen. Im Fernsehen wirkt die sonst oft so vorsichtig agierende Politikerin auf einmal sehr verletzlich, sehr angefasst – und dabei mehr denn je wie ein Politiker zum Anfassen. Sie lässt – so scheint es jedenfalls – Einblick in ihre privaten Überzeugungen zu, betreibt zwar nachdrücklich Schadensbegrenzung in Richtung ihrer externen und hauseigenen Kritiker – aber bleibt doch ihrer Grundaussage felsenfest treu: Wir schaffen das.
Schaffen wir das? Das ist zur Ideologiefrage geworden. Wie viel ist zu viel, wenn gleichzeitig die Bevölkerung in Windeseile schrumpft? Hören (Asyl-)Recht und Gesetz auf, wenn man mehr als drei Burkafrauen am Tag sieht? Die Chancen auf gelingendes Miteinander sinken, wenn sich immer mehr Menschen auf ihre Position „Wir haben es euch immer gesagt!“ feixend zurückziehen und jede Auseinandersetzung in einem Aufnahmelager, jede Straftat durch einen Flüchtling, jeden nach langer Odyssee verdreckten Zug als persönlichen Triumph ihrer Meinung begreifen. Wir befinden uns in einer paradoxen Situation: Würde – was nicht nur schon aufgrund der zeitlichen Vorlauffristen mehr als unwahrscheinlich ist – Angela Merkel tatsächlich den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen: Eine große Zahl von Deutschen würde sie dafür hassen.
