Kommentar: Die Wahl ist doch gelaufen – oder etwa nicht?
Peter Burger zum Start unserer Aktion „Bürger-Wahlzeit“
Immer häufiger entscheiden sich Wähler „last minute“, wem sie letztlich ihre Stimme geben wollen: Bei der Wahl 2013 etwa wussten zum heute vergleichbaren Zeitpunkt 52 Prozent noch nicht, wen oder was sie wählen wollten. Selbst in der letzten Woche und am Wahltag waren 32 Prozent der sogenannten Spätentscheider unentschlossen. Die Zeiten starrer ideologischer Konfliktlinien und starker, schier unerschütterlicher parteipolitischer Bindungen scheinen vorbei. Und das hat viele Ursachen:
Der Kampf der beiden großen Parteien um die „politische Mitte“ macht sie in den Augen Vieler verwechselbarer, beliebiger. Das stärkt die kleineren Parteien an beiden (auch extremen) Rändern.
Die Politik ist schnelllebiger, kurzatmiger, krisenanfälliger: Terrorismus, Flüchtlingsfragen, Dieselaffäre, Energiewende, Rente, Finanzen, Mobilität, verseuchte Eier: Es vergeht kaum ein Tag, an dem kein neues zu den noch immer nicht erledigten alten Themen deutschlandweit diskutiert wird. Im politischen Betrieb, in den Medien, am „Stammtisch“.
Der hat sich freilich inzwischen längst aus der Kneipe und von der Straße ins Netz verlagert. Aus der Trillerpfeife wird ein Mausklick: Was in diesen Tagen nervende Trolle und automatisierte Bots bei Facebook an Hass und Hetze hinterlassen, erreicht ein neues Niveau – ganz tief unten! Das hat mit Kritik und politischem Diskurs, der gerade in Wahlkampfzeiten – auch zugespitzt – erforderlich, notwendig und zutiefst demokratisch ist, rein gar nichts mehr zu tun. Er zielt – menschenverachtend – gleichermaßen auf Politiker(innen) wie etwa auf sozial Schwache und bezieht alle mit ein, die mit Parteien, Persönlichkeiten oder Randgruppen sympathisieren. Die „sozialen Medien“ mutieren zum „asozialen Netz“! Dafür werden wir keine Plattform bieten! Während der digitale Mob selbst unter Klarnamen strafrechtlich relevante Kraftmeierei betreibt und dabei meist ungesühnt hasst und hetzt, scheuen analoge, anonyme Hetzer „alter Schule“ nicht vor schriftlichen Morddrohungen gegen die Kanzlerin zurück, wie ich dieser Tage selbst in der Post lesen musste.
Die Wähler-Nation orientierungslos in einem permanent-erregten Aggregatzustand? (Über-)Reaktionen in der politischen Auseinandersetzung machen deutlich: Die Bürger wollen mehr mitreden denn je. Sie fühlen sich vielfach nicht ernst genommen mit ihren Ängsten und Sorgen. Und: Der Argwohn gegenüber „denen da oben“ wächst – egal, welcher Couleur.
Genau hier setzt unser Projekt „Bürger-Wahlzeit“ an: Wir wollen dabei Mittler zwischen Bürgern und Politikern sein: Spitzenpolitiker aller Parteien geben sich in den nächsten Tagen bei uns die Klinke in die Hand – und werden mit den konkreten Fragen unserer Leser konfrontiert. Nutzen Sie die Chance, per E-Mail oder Facebook dabei zu sein!
Übrigens: „Bürger-Wahlzeit“ ist nicht nur für den Bundestag: Allein in unserem Verbreitungsgebiet werden ein Landrat, zwei Oberbürgermeister, neun hauptamtliche und vier ehrenamtliche Bürgermeister zeitgleich gewählt. Auch diese Wahlkämpfe werden wir intensiv begleiten – denn auch sie sind längst noch nicht „gelaufen“.
