Kommentar: Die Lage ist praktisch aussichtslos
Carsten Zillmann zu Gesprächen mit Ditib und Schura
Hintergrund für die Bemühungen ist vor allem der islamische Religionsunterricht. Der wäre nur möglich, wenn es eine anerkannte Religionsgemeinschaft als Partner gäbe. Das will das Grundgesetz. Weil Ditib und Schura derzeit untauglich sind, sollen sie nun „vertragsreif“ verhandelt werden.
Doch die Kernfrage lautet: Lässt sich im Falle von Ditib eine glaubhafte Unabhängigkeit von der türkischen Regierung, die das Land in eine Diktatur unter Recep Tayyip Erdogan führt, auskungeln? Nein. Denn der Hauptgrund für diese – einst in Deutschland politisch gewollte Verquickung – ist die Bezahlung der Imame. Solange die Gemeinden diese nicht selbst übernehmen, wird Ankara keinen Grund haben, Kompromissangeboten zuzustimmen. Die Verhandlungsposition von Staatssekretär Denis Alt (SPD) ist demnach unglaublich schwach – praktisch ohne Aussicht auf Erfolg.
Zudem wirft die Kommunikationsweise des Ministeriums ernsthafte Fragen auf: Weshalb gelten zwei als potenziell verfassungsfeindlich eingestufte Moscheen inzwischen als „verlässliche Partner“?
